Impressionen von einer denkwürdigen Veranstaltung
Neusser DKP, Friedensbündnis und OAT protestieren gegen Kriegsprofiteure
Über 200 Besucher strömten am Donnerstag, dem 26. März, in die Neusser Pegelbar am Hafen. Der Eintritt war frei, jedoch eine Anmeldung erforderlich. In kürzester Zeit waren alle Eintrittskarten vergeben, auch ein Nachschlag am Tag vor der Veranstaltung war nach wenigen Stunden weg.
Was erregte Neusser und einige auswärtige Menschen derart, sich begierig die Eintrittskarten zu sichern? Es war die Ankündigung, dass der Chef der Firma Rheinmetall, Herr Papperger, einen Vortrag zum Thema „Sicherheit als Standortfaktor“ halten wollte. Leider musste Pappberger sein Kommen kurzfristig absagen, dennoch konnte der „Talk am Pegel“ unter der Moderation des CDU-Stadtrats, Landtagsabgeordneten und Initiators der Talk-Reihe, Dr. Jörg Geerlings, stattfinden, da mit dem Kommunikationschef von Rheinmetall, Dr. Philipp Freiherr von Brandenstein, ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stand.
Laut Wikipedia zeigte der Freiherr schon früh sein politisches Engagement. Mit 16 Jahren posierte er mit Hitlergruß und Bierflasche vor der Kamera. Als das Foto 16 Jahre danach wieder auftauchte, entließ der damaliger Arbeitgeber und frühere Schulkamerad, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg[1] (damals trug dieser noch stolz seinen akademischen Titel), seinen Büroleiter und Redenschreiber[2], und der Freiherr musste sich einen neuen Job suchen. Jugendsünde, Schwamm drüber.
Weiterlesen: Talk am Pegel mit RheinmetallEr studierte weiter, wurde Dozent und landete 2021 als Leiter der Unternehmenskommunikation bei Rheinmetall. Die weltpolitischen Zufälle wollten es, dass der Freiherr nun den Aufstieg des bis dahin vor sich hin dümpelnden Betriebes zum Global Player propagandistisch mit seiner Begeisterungsfähigkeit begleiten konnte.
Der zweite Gast, der sich fachkundig zum Thema äußern sollte, war der Neusser Apothekersohn Christoph Heusgen. Ein echter Hansdampf in allen Gassen: Berater von Frau Merkel, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Freund von George W. Bush, Vater von fünf Kindern, UN-Diplomat, CDU-Mitglied, Neusser Schützenkönig … Schon 2022 forderte er die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und später die Umsetzung des Haftbefehls gegen Netanjahu.
Nach der Begrüßung durch Dr. Geerlings konnten die beiden Referenten durchstarten. Zuerst wurde die Bühne für den Freiherrn mit seiner PowerPoint-Präsentation freigegeben. Als waschechter Unternehmervertreter stellte er erst einmal klar, wer in diesem Lande der König ist: natürlich der Kunde! „Unser Verständnis … ist tatsächlich noch, dass wir das bereitstellen, was der Kunde in demokratisch legitimierten Prozessen als Bedarf definiert, um die Freiheit unserer Gesellschaften zu schützen.“[1] Zwei bemerkenswerte Aussagen in einem Satz: 1. Die militärische Ausstattung des Staates ist demokratisch legitimiert, um die Freiheit der Gesellschaft zu schützen, 2. Der Staat ist Kunde der Militärindustrie.
Der Staat ist der anerkannte Beschützer der Freiheit seines Volkes. Unmittelbar mit der Freiheit ist die Sicherheit verbunden. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Welchen Inhalt die Freiheit in unserer Gesellschaft hat, brauchte vom Referenten nicht erläutert werden, das kann nämlich jeder aufgeklärte Bürger herunterbeten: Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl, Investitionsfreiheit etc.
Dass jeder machen kann, was er will, ist sicherlich nicht damit gemeint. Dafür gibt es tonnenweise Gesetzesbücher und Strafandrohungen, die den Bewegungsspielraum schon mächtig einschränken. Eine bewaffnete Polizei, die Rechtsprechung und die Gefängnisse sorgen dafür, dass der Bürger sich in den vorgegebenen Bahnen bewegt. Und die sind für den Einzelnen unterschiedlich gebaut. Diejenigen, deren Geldbörsen gut gefüllt sind, können von den Zinseinkünften ihrer Mittel gut leben, diejenigen, in deren Geldbörsen es eher mau aussieht, sind, wenn sie einigermaßen (über)leben wollen, gezwungen, ihre Arbeitskraft einem Unternehmer anzubieten. Der überlegt sich genau, ob die Arbeitskraft für seine Gewinnerwirtschaftung und sonstigen Zwecke nützlich ist. Wenn nicht, muss sich die abgelehnte Arbeitskraft in das Heer der Arbeitslosen eingliedern.
Aber die Meinungsfreiheit ist doch ein hohes Gut in unserer Gesellschaft! Ich darf schließlich denken und äußern, was, wann und wo ich es will. Ganz abgesehen davon, dass die Meinungsfreiheit den Staat nicht abhält, im Fall des Falles einen jungen Pazifisten zum Dienst an der Waffe, also zum potenziellen Töten zu verpflichten, hat die Herrschaft verschiedene Methoden, einen missliebigen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Bedenken z.B. gegenüber der Kriegsführung der Israelis im Gazastreifen werden mit dem Hinweis auf den hierzulande verpönten Antisemitismus verfolgt. Ebenso eine skeptische Stellung gegenüber den gängigen Kriegsschulderklärungen im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hat dem einen oder anderen schon den Job gekostet.
Bleiben noch die freien Wahlen. Alle vier oder fünf Jahre sind die Bürger aufgerufen, mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel die zukünftige Regierungsmannschaft in Stadt, Land und Bund zu bestimmen. Eine in den 70er Jahren aufgetauchte Spruchweisheit[1]: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, weist hin auf die Freiheit der Regierenden, mit einem Wahlergebnis ungezwungen umzugehen. Die gewählten Vertreter sind lediglich ihrem Gewissen verpflichten. Und wenn diese Figuren sich bei ihren politischen Entscheidungen auf die Bürger, auf das Volk oder auf ihre Gespräche auf der Straße berufen, ist diese Rückmeldung entweder erfunden oder geschickt ausgesucht.
Wenn man nun ernüchtert feststellen muss, dass es mit der zu verteidigenden Freiheit nicht so weit her ist, fragt es sich, was denn nun so verteidigenswert ist, dass selbst das eigene Ableben sich lohnt.
Auf jeden Fall steht die Diagnose des Propagandachefs von Rheinmetall, dass Freiheit und Sicherheit nicht nur durch Putin, sondern neuerdings auch durch die Unzuverlässigkeit des Ami-Präsidenten Trump bedroht sind. Dazu meinte der Freiherr: „Daraus haben wir erste Konsequenzen gezogen. Wir, die westlichen Demokratien, die europäischen Nationen, wir sprechen inzwischen von einem 5% Ziel des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Vor einigen Jahren waren noch die 2% vermeintlich unerreichbar, galten als unerreichbar. »
Ein ordentliches Sümmchen kommt da zusammen, und wohin mit der ganzen Knete? „Wenn die USA tatsächlich diese Frist setzen für eine europäisch geführte NATO-Verteidigung bis 2027, dann muss Europa sich eigene Verteidigungskapazitäten schaffen. Und wer in Europa muss das organisieren? Es ist vermutlich doch die größte industrielle Macht dieses Kontinents, das ist Deutschland und die Bundesregierung. Namentlich der Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich dazu bekannt: Deutschland wird dieser Motor der europäischen Aufrüstung sein.“
Für denjenigen, der immer noch nicht begriffen hat, wie das mit der Vergewaltigung Europas und der Welt gehen soll, hat der Freiherr noch ein kleines Büchlein mit dem Titel „Wenn Russland gewinnt“ anzubieten. Ein richtiger Professor von der Bundeswehrhochschule in München hat dort seine Phantasie spielen lassen und ein beeindruckendes Szenarium entworfen: „Russland überlegt sich, wie die Solidarität der NATO getestet werden könnte, um auszutesten: Hat der nukleare Schutzschild über Europa noch Bestand? Riskieren die Amerikaner für die Freiheit von Berlin die Existenz von Chicago? Und sie erobern ein kleines Dorf in Estland, eine Insel, und schauen, wie weit sie kommen. Sie kommen sehr weit, es passiert gar nichts. Und damit endet das Buch und der Kreml weiß, wir können die nächsten Schritte gehen, uns wird nichts passieren.“
So eingestimmt geht es nun ans Eingemachte.
Die Bedrohungslage erfordert eine entschiedene Reaktion. Und dafür hat sich Rheinmetall bestens aufgestellt: „Wir sind inzwischen zu einem Systemhaus geworden, was alle Domänen abdeckt. Wir sind zu Land, zu Wasser, in der Luft, wir sind im Weltraum und wir sind im Cyberspace. Wir verbinden Hardware mit Software. Wir sorgen für die Konnektivität, für die Verbindung von Waffensystemen. Wir bringen die verschiedenen Systeme miteinander zum Sprechen. Wir haben die Plattformen und wir rüsten diese Plattformen anhand der vertikalen Integration von oben bis unten. Egal ob Waffensystem, Sensorik, Munition, wir sind zum Vollsortimenter geworden. Und das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.“ Aber nicht nur in Deutschland. Überall in Europa finden wir Ableger dieser grandiosen Firma: „Aber inzwischen sind wir ein paneuropäischer Akteur mit einem Produktionsnetzwerk, das von Spanien bis in die Ukraine, von Norwegen bis Italien reicht.“
Und jetzt geht der Freiherr ins Detail. „kanonenbasierte Air Defence“, „der Deep Strike-fähige Barracuda bis … zum klassischen Quadrocopter“, „die F35“, „Kommunikationssatelliten“, „Fregatten, Korvetten, Küsten‑, Wachschiffe, taktisch alles, was auf dem Wasser schwimmt“, „Unterwasser-U-Boote, das machen wir nicht, noch nicht“, „die neue Generation der Kampfpanzer, der Schützenpanzer und der Unterstützungsfahrzeuge“ …
Es fällt den Konzernchefs von Rheinmetall dabei nicht schwer, flugs die Produktion umzustellen von z.B. Autoteilen zu Satelliten. In Fachkreisen spricht man hier weltweit vom „Rheinmetall-Tempo“. Und da muss der Freiherr auch mal ein Lob an die politischen Auftraggeber loswerden, die dem Betrieb fast alle bürokratischen und sonstigen Hürden aus dem Weg räumen.
Es gäbe noch viel über diese denkwürdige Veranstaltung zu berichten. Unter anderem über den Vortrag des Neusser Urgewächs Christoph Heusgen, der den politischen Hintergrund des rheinmetallenen Rüstungsmärchens beleuchten wollte. Jedoch konnte man seinen Äußerungen nicht mehr entnehmen, als sein Vorredner schon erzählt hatte. Und auch das war dem interessierten Zuschauer der Politik nichts Neues, wird man doch seit Jahren mit einem ideologischen Trommelfeuer traktiert, das die Bevölkerung des Westens in jeder Hinsicht kriegstüchtig machen soll.
Gefallen hat der Talk dem zahlreich erschienenen Publikum. Insbesondere wenn das Lokalkolorit bedient wurde. Schließlich war der eine Referent schon Neusser Schützenkönig und der andere wohnte zeitweise in Rosellerheide.
U.I.
P.S. Es gab zwei Kundgebungen an den Treppen vor dem Zeughaus bzw. direkt am Hafen organisiert vom Friedensbündnis Neuss, DKP, SDAJ, DFG-VK, VVN und OAT-Gruppen, um von dort ihren Protest gegen diese Propagandaveranstaltung für die Aufrüstung und die Mordwaffenproduktion in Neuss lautstark kundzutun. Beachtung fanden diese Versammlungen auch bei den Referenten des Talks. Geschickt nutzten sie aber den Protest, um auf die verteidigungswürdige freie Meinungsäußerung hinzuweisen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand – wenig überraschend – nicht statt.
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