Fami­li­en sol­len für Kri­se zahlen 

Grü­ne brin­gen Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen ins Spiel 

Der Haus­halt der Stadt Neuss geht den Bach run­ter. Im Ent­wurf des Haus­halts­plans für das Jahr 2026 sagt die Käm­me­rei in den kom­men­den drei Jah­ren ein Defi­zit zwi­schen 60 und 70 Mil­lio­nen Euro – pro Jahr! – vor­aus. Damit das unter dem Strich etwas bes­ser aus­sieht, hat die Stadt­ver­wal­tung unter Lei­tung von Bür­ger­meis­ter Breu­er schon ein­mal Hand ange­legt und pau­scha­le Kür­zun­gen ein­ge­plant. „Glo­ba­ler Min­der­auf­wand“ heißt das im Büro­kra­ten­deutsch und bedeu­tet: Bis zum Jahr 2029 soll die Stadt jähr­lich rund 14,5 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren – wo und wie, wird nicht verraten. 

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Am lan­gen Arm verhungert 

Zur Ent­schei­dung über das ehe­ma­li­ge Kaufhof-Gebäude 

Paint­dog, CC BY-SA 4.0 https://​crea​tive​com​mons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​4.0, via Wiki­me­dia Commons

Hat die Neus­ser FDP die Innen­stadt geret­tet? Man könn­te auf die Idee kom­men, wenn man die Reak­tio­nen auf den jüngst im Haupt­aus­schuss gefass­ten Beschluss zur Zukunft des Kauf­hof-Gebäu­des liest. Mit gera­de ein­mal einer Stim­me Mehr­heit wur­de dort ent­schie­den, die Stadt­bi­blio­thek in das Gebäu­de umzie­hen zu las­sen. Die Mehr­heit kam nur durch das Umschwen­ken der FDP zustan­de, die zuvor mit CDU und AfD gegen den Umzug gewet­tert hatte. 

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Staats­ge­wal­ten­kon­kur­renz

Wie die west­li­chen Staats­ge­wal­ten mit der rus­si­schen Kon­kur­renz umgehen.

Aller­lei rus­so­pho­be Staats­frau­en und Staats­män­ner des Wes­tens rau­nen auf­ge­regt, Wla­di­mir Putin sei die Inkar­na­ti­on des Bösen, eine Aus­ge­burt der Höl­le gar, die einen bru­ta­len Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne füh­ren las­se. Wer immer­zu so zor­nig zetert, der will nicht über die mate­ri­el­len Ursa­chen des Ukrai­ne-Krie­ges reden. Statt­des­sen mora­li­siert er die Staats­ge­wal­ten­kon­kur­renz, indem er sie in einen Kampf des guten Wes­tens gegen das böse Russ­land verwandelt.

Beim Kampf gegen das Böse kommt es aller­dings zwi­schen den NATO-Staats­ge­wal­ten zu Dif­fe­ren­zen. Die US-Staats­ge­walt unter der Lei­tung ihres Anfüh­rers Donald Trump akzep­tiert anschei­nend die Sicher­heits­in­ter­es­sen der rus­si­schen Staats­ge­walt, die mit­tels des Ukrai­ne-Krie­ges einen mili­tä­risch abge­si­cher­ten Gegen­schlag wider die Nato-Ost­ex­pan­si­on führt. Der US-Staats­ap­pa­rat als ideel­ler Gesamt­ka­pi­ta­list gibt sich mit der öko­no­mi­schen Indienst­nah­me der Ukrai­ne mit­samt ihren Insas­sen zufrie­den. Denn sie kal­ku­liert damit, dass die rus­si­schen Streit­kräf­te die zweit­mäch­tigs­ten der Welt sind. Hin­zu kommt, dass Russ­lands Rubel-Kapi­ta­lis­mus es ver­mocht hat, zum zweit­größ­ten und zugleich zweit­blu­tigs­ten Waf­fen­ex­por­teur auf den Märk­ten die­ser Welt zu wer­den. Ange­sichts die­ser Fak­ten­la­ge müs­se mit Russ­land „stra­te­gi­sche Sta­bi­li­tät“ her­ge­stellt wer­den, lässt die US-Staats­ge­walt wissen,

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Staats­mäch­te­ri­va­li­tät

Wie der Ers­te Welt­krieg 1914 ent­fes­selt wurde

Weil die aktu­el­le geo­po­li­ti­sche Situa­ti­on, die durch Kriegs­het­ze gegen das
abgrund­tief­bö­se Russ­land und Krieg­tüch­tig­keits­ma­chung der bezau­bernd
guten EU-Staats­ge­wal­ten geprägt ist, der von 1914 sehr ähnelt, lohnt sich
ein Blick zurück in die His­to­rie auf die Ent­fes­se­lung des Ers­ten Welt­krie­ges.
Mein Arti­kel basiert auf his­to­rio­gra­phi­schen Dar­stel­lun­gen, in deren
Zen­trum die Ana­ly­se des Zusam­men­hangs zwi­schen Impe­ria­lis­mus und
Ers­tem Welt­krieg steht. Dass die all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen des expan­si­ven
impe­ria­lis­ti­schen Sys­tems ein Fak­tor waren, der zum Ers­ten Welt­krieg
führ­te, ist mitt­ler­wei­le zum Gemein­gut der His­to­ri­ker­zunft gewor­den.
Hin­ge­gen gibt es hef­ti­ge Kon­tro­ver­sen bezüg­lich der Welt­po­li­tik des
Deut­schen Rei­ches als kriegs­ver­ur­sa­chen­dem Fak­tor. Die Spann­wei­te der
Posi­tio­nen, die in die­sen Kon­tro­ver­sen um die die Kriegs­schuld­fra­ge
vor­ge­tra­gen wer­den, reicht von der Über­fall­the­se über die Allein­schuld­the­se
bis hin zur Staatsmächterivalitätsthese.

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