Vor der NATO braucht man doch keine Angst haben“? Doch. Genau darüber müssen wir reden.
Ein Kommentar von Swantje Höhne, Sprecherin des Friedensbündnisses Neuss
Gestern waren wir mit dem Friedensbündnis Neuss auf einer Gegenkundgebung vor dem Nelly-Sachs-Gymnasium. Anlass war der Auftritt von Roderich Kiesewetter. Uns ging es darum, gegen Bundeswehrwerbung an Schulen, gegen Militarisierung und gegen den politischen Kurs der Aufrüstung zu protestieren.
Im Laufe des Abends kam Herr Kiesewetter heraus, um mit uns zu sprechen. Ich sprach ihn darauf an, dass die NATO seit Jahrzehnten immer weiter Richtung Osten gerückt ist und dass es 1990 gegenüber der damaligen sowjetischen Führung politische Zusicherungen gegeben hat, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.
Herr Kiesewetter sagte sinngemäß: „Aber vor der NATO braucht man doch keine Angst haben.“
Ich fand diesen Satz furchtbar. Nicht, weil er überraschend war. Sondern weil er so viel über die herrschende Politik sagt: Die eigene Militärmacht gilt als harmlos, die Militärmacht der anderen als Bedrohung. Die eigenen Waffen heißen „Sicherheit“, die Waffen der anderen „Aggression“.
Genau diese Logik führt immer tiefer in Krieg und Eskalation.
Die NATO ist kein Friedensverein
Die NATO stellt sich gern als reines Verteidigungsbündnis dar. Aus unserer Sicht müssen wir aber fragen: Wessen Interessen verteidigt sie eigentlich?
Die NATO ist das militärische Bündnis der führenden kapitalistischen Staaten des Westens. Sie schützt nicht „die Menschen“, sondern die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten. Es geht um Einflusszonen, Rohstoffe, Märkte, Transportwege, militärische Vorherrschaft und globale Macht.
Die Zusicherungen von 1990 und die Sicherheitsinteressen im Osten
Freigegebene Dokumente zeigen, dass westliche Politiker 1990 gegenüber Gorbatschow und anderen Vertretern der sowjetischen Führung wiederholt erklärten, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen beziehungsweise die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion würden berücksichtigt. Der damalige US-Außenminister James Baker sprach gegenüber Gorbatschow von „not one inch eastward“, also keinem Zoll weiter nach Osten. Nachzulesen ist das unter anderem beim National Security Archive der George Washington University: NATO Expansion: What Gorbachev Heard.
Russland war und ist der größte Nachfolgestaat der Sowjetunion. Die damaligen Sicherheitsinteressen verschwanden nicht einfach, nur weil sich die Staatsform änderte und die Sowjetunion zerfiel. Wer heute so tut, als habe diese Vorgeschichte keinerlei Bedeutung, macht es sich zu einfach.
Dass Putin und die russische Führung sich durch diese Entwicklung bedroht fühlen, ist aus unserer Sicht berechtigt. Die NATO ist Schritt für Schritt näher an Russland herangerückt. Sie hat Kriege geführt und Interventionen getragen, unter anderem in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie unterhält Militärbasen, organisiert Manöver, stationiert Truppen und rüstet weiter auf. Wer all das als bloße „Verteidigung“ beschreibt, übernimmt die Sprache der Herrschenden. Aus Sicht der bedrohten Seite sieht diese „Verteidigung“ wie Einkreisung aus.
Aufrüstung nach außen, Kürzungen nach innen
Während Milliarden für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegstüchtigkeit mobilisiert werden, heißt es im Inland ständig: Für Bildung ist kein Geld da. Für Krankenhäuser ist kein Geld da. Für Pflege ist kein Geld da. Für bezahlbares Wohnen ist kein Geld da. Für Kinder, Rentnerinnen, Erwerbslose und Beschäftigte soll gespart werden.
Das ist kein Zufall. Kapitalistische Krisenpolitik funktioniert genau so: Nach innen Sozialabbau, nach außen Aufrüstung. Die Bevölkerung soll verzichten, während Konzerne, Rüstungsindustrie und Großmachtpolitik profitieren.
Aber es gibt auch Hoffnung. Am vergangenen Samstag sind bundesweit rund 175.000 Menschen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit auf die Straße gegangen. Auf vielen Plakaten war sichtbar: Die Menschen wollen nicht, dass bei Gesundheit, Rente, Bildung und sozialer Sicherheit gekürzt wird, während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Kriegspolitik fließen. Diese Proteste zeigen: Wir sind nicht wenige
Wenn diese Mehrheit sichtbar wird, wenn sie sich zusammenschließt, in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Friedensinitiativen und auf der Straße, dann kann sie diese Kriegspolitik stoppen. Dann können wir verhindern, dass die Welt weiter auf einen großen Krieg zutreibt.
Schulen dürfen keine Orte der Kriegstüchtigkeit werden
Besonders bitter ist es, wenn diese Politik ausgerechnet an Schulen normalisiert wird. Schulen sollten Orte des Lernens, des Zweifelns, des Denkens und der Friedenserziehung sein. Sie dürfen nicht zu Bühnen werden, auf denen Kriegspolitik als alternativlose Vernunft verkauft wird.
Jugendliche brauchen keine Einübung in Feindbilder. Sie brauchen Bildung, Zukunft, soziale Sicherheit, Klimaschutz, gute Ausbildungsplätze und eine Welt, in der Konflikte nicht militärisch gelöst werden.
Wenn Politiker wie Roderich Kiesewetter für Aufrüstung, Eskalation und eine härtere militärische Linie stehen, dann ist Widerspruch notwendig. Gerade vor Schulen.
Vor einer Weltordnung, die ihre Interessen mit Militär durchsetzt, muss man Angst haben. Und noch wichtiger: Man muss sich ihr entgegenstellen.
Roderich Kiesewetter kommt nach Neuss
Am 28.9. 19:00 präsentiert im Forum des Nelly-Sachs-Gymnasium (Eichendorffstr. 65 ) Roderich Kiesewetter (CDU), bekannter Kriegs- und Rüstungspropagandist sein neues Buch: « Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalen Machtverschiebung ». Dagegen protestieren wir mit einer Kundgebung ab 18:00 vor der Schule.
Zeigen wir Herrn Kiesewetter, dass wir in unserer Stadt keine Scharfmacher im Dienste der Rüstungskonzerne wollen – und in unseren Schulen schon garnicht!
Hart verdient! DGB-Aktionstag mit Demo und Kundgebung in Essen 26.09. 11:00 Burgplatz
Erklärung des DGB-NRW:
Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vorgelegt und plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und vielem mehr. Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen! Deshalb ruft der DGB und seine Gewerkschaften zu einem Aktionstag mit Kundgebung
am Samstag, 26. September in Essen auf. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzten: Hände weg von unserem Sozialstaat!
Mach dich stark mit uns! Für Deine Arbeit. Für Deine Gesundheit. Für Deine Rente.
Demonstrationszug: Aufstellung ab 10:00 Altendorfer Strasse Ziel Burgplatz
Kundgebung: 11:30 – 14:00 Burgplatz (Hauptrednerin Yasmin Fahimi, Musik: Eko Fresh, Kabarett Jens Neutag)
Anmeldung für DGB-Busse per Mail an aktionstagNRW@dgb.de
3. Neusser Friedenskonferenz Freitag 25.09.26 fällt leider aus!
Das Friedensbündnis Neuss muss die geplante Veranstaltung leider absagen, weil mehrere Referentinnen und Referenten an diesem Wochenende in die Sozialproteste eingebunden sind und nicht kommen können.
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