DKP Neuss

Bun­des­tag beschließt unbe­grenz­te Kriegskredite

Kei­ne Sit­zung, eine Far­ce war es, als der abge­wähl­te Bun­des­tag am Diens­tag zusam­men­trat, um über die unbe­grenz­ten Kriegs­kre­di­te und das soge­nann­te „Son­der­ver­mö­gen“ in Höhe von 500 Mil­li­ar­den Euro zu bera­ten. Der von CDU und SPD ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes wur­de direkt nach­ein­an­der in zwei­ter und drit­ter Lesung ver­han­delt und dann mit der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit von CDU, SPD und Grü­nen durchgepeitscht.

Der Beschluss über das größ­te Auf­rüs­tungs­pro­gramm in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te wur­de von einer bemer­kens­wert inhalts­lee­ren Debat­te beglei­tet. Aus­nah­men von den ewig glei­chen Hei­mat­front­phra­sen gab es nur wenige.

„Zwei Drit­tel für den Krieg“ weiterlesen

Da hilft auch kein „Son­der­ver­mö­gen“: alles für die Auf­rüs­tung, nichts für die Beschäftigten

Noch nicht ein­mal einen Namen gibt es. Dabei sind deut­sche Regie­run­gen geübt dar­in, gewal­ti­ge Schul­den­ber­ge mit klang­vol­len Bezeich­nun­gen aus­zu­stat­ten. Da gab es den „Coro­na-Schutz­schirm“ und den „Wumms“ gegen die Ver­wer­fun­gen der Pan­de­mie-Poli­tik – noch heu­te schei­tern Selbst­stän­di­ge an der Rück­zah­lung der damals gewähr­ten „Sofort­hil­fen“. Nicht mehr um ver­meint­li­che Unter­stüt­zung, son­dern um Kriegs­fä­hig­keit ging es, als zwei Jah­re spä­ter 100 Mil­li­ar­den Euro für die Bun­des­wehr bereit­ge­stellt wur­den. Es folg­te der „Dop­pel­wumms“, den die SPD als „gigan­ti­sches“ Paket bezeich­ne­te – 200 Mil­li­ar­den Euro für den Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land, weil die ver­häng­ten Sank­tio­nen vor allem die eige­ne Wirt­schaft trafen.

„Der Preis der Kriegs­kre­di­te“ weiterlesen

Rhein­me­tall plant Waf­fen­pro­duk­ti­on im Stadt­zen­trum von Neuss

Kei­ne 500 Meter von der dicht besie­del­ten Innen­stadt ent­fernt, direkt neben einem klei­nen Park mit Spiel­platz und Sport­an­la­gen, soll im nord­rhein-west­fä­li­schen Neuss bald die Pro­duk­ti­on von Rüs­tungs­gü­tern begin­nen. Der Kriegs­kon­zern Rhein­me­tall will das Nie­der­rhein­werk, das im Jahr 2014 von der zivi­len Rhein­me­tall-Toch­ter Pier­burg am Ran­de des Neus­ser Hafens errich­tet wur­de, in die Spar­te „Wea­pon and Ammu­ni­ti­on“ über­füh­ren. Aus dem Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer wird eine Waffenfabrik.

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