DKP Neuss

« Maro­de Stra­ßen, zer­fal­len­de Schu­len und kein Geld für die Jugend? Kom­mu­nal­po­li­tik in Zei­ten von Krieg und Kri­se » (s.a. Termine)

Rede des Frie­dens­bünd­nis Neuss

Sehr geehr­te Anwesende, 

wir ste­hen hier an einem Mahn­mal, das errich­tet wur­de zum Geden­ken an Män­ner und Frau­en aus der Sowjet­uni­on und aus Polen, die man nach Neuss ver­schlepp­te, damit sie hier Zwangs­ar­beit für das faschis­ti­sche Deutsch­land ver­rich­te­ten. Dies war Teil eines gro­ßen bar­ba­ri­schen Plans, der ab dem 22. Juni 1941 in die Tat umge­setzt wur­de mit dem soge­nann­ten „Unter­neh­men Bar­ba­ros­sa“ – der Ope­ra­ti­ons­na­me für den deut­schen Über­fall auf die UdSSR. Es kann nicht oft genug gesagt wer­den: Hier­bei han­del­te es sich nicht um einen Krieg im her­kömm­li­chen Sin­ne. Viel­leicht ging es um ein gewal­ti­ges eth­nisch-ideo­lo­gi­sche Mas­sen­ver­nich­tungs­un­ter­neh­men. Hit­ler sel­ber hat­te die­sen wesent­li­chen Unter­schied aus­drück­lich betont. Für den Fall des erwar­te­ten mili­tä­ri­schen Sie­ges hat­te die Nazi-Füh­rung den soge­nann­ten Gene­ral­plan Ost aus­ar­bei­ten las­sen, der Zwangs­um­sie­de­lung sowie Ermor­dung der sowje­ti­schen Zivil­be­völ­ke­rung in bis­lang unge­kann­tem Aus­maß vor­sah. Die Men­schen soll­ten durch direk­te Tötung, Hun­ger und Zwangs­ar­beit aus­ge­löscht wer­den. Auf die­se Wei­se woll­te man sich das schaf­fen, was die Faschis­ten unter dem Schlag­wort „Lebens­raum im Osten“ pro­pa­gier­ten. Das Land der Sowjet­uni­on, aber auch das ande­rer ost­eu­ro­päi­scher Staa­ten war vor­ge­se­hen für die „Ger­ma­ni­sie­rung“, d. h. für deut­sche Besie­de­lung im Anschluss an den Völ­ker­mord. Auch wenn die­ses Vor­ha­ben letzt­lich schei­ter­te, kos­te­te es 27 Mil­lio­nen sowje­ti­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger das Leben. Die­se Men­schen stel­len die mit Abstand größ­te Opfer­grup­pe des Hit­ler­fa­schis­mus dar und zugleich die­je­ni­ge, die in der deut­schen Gedenk­kul­tur am meis­ten durch Nicht­be­ach­tung her­ab­ge­wür­digt wird. Aus­ge­rech­net das umfang­reichs­te Ver­bre­chen der Nazis ist im öffent­li­chen Bewusst­sein unse­res Lan­des am wenigs­ten prä­sent. Wenn wir fra­gen, war­um das so ist, müs­sen wir zurück­ge­hen in die Fünf­zi­ger­jah­re, als die Ade­nau­er-Regie­rung im Zei­chen des Kal­ten Kriegs die alten Eli­ten der Drit­ten Reichs reha­bi­li­tier­te – sofern ihre Kar­rie­ren zuvor über­haupt irgend­ei­ne Art von Beein­träch­ti­gung erfah­ren hatten. 

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Ges­tern um 18Uhr war unse­re Ver­an­stal­tung am Ehren­mal der pol­ni­schen und sowje­ti­schen Zwangs­ar­bei­ter in Neuss. Hier Sind zwei der Vier gehal­te­nen Reden.

Bun­des­tag beschließt unbe­grenz­te Kriegskredite

Kei­ne Sit­zung, eine Far­ce war es, als der abge­wähl­te Bun­des­tag am Diens­tag zusam­men­trat, um über die unbe­grenz­ten Kriegs­kre­di­te und das soge­nann­te „Son­der­ver­mö­gen“ in Höhe von 500 Mil­li­ar­den Euro zu bera­ten. Der von CDU und SPD ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes wur­de direkt nach­ein­an­der in zwei­ter und drit­ter Lesung ver­han­delt und dann mit der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit von CDU, SPD und Grü­nen durchgepeitscht.

Der Beschluss über das größ­te Auf­rüs­tungs­pro­gramm in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te wur­de von einer bemer­kens­wert inhalts­lee­ren Debat­te beglei­tet. Aus­nah­men von den ewig glei­chen Hei­mat­front­phra­sen gab es nur wenige.

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