DKP Neuss

Lie­be Freun­din­nen und Freunde,

am 8. Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befrei­ung Euro­pas vom Hit­ler­fa­schis­mus. Die­ser Jah­res­tag fin­det unter beson­de­ren Vor­zei­chen statt. Der Sieg über die Nazis wur­de errun­gen durch die Armeen der Anti-Hit­ler-Koali­ti­on zusam­men mit den anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kräf­ten in den kriegs­be­tei­lig­ten Län­dern. Lei­der ist zu befürch­ten, dass die­ser his­to­ri­schen Tat­sa­che bei den offi­zi­el­len Gedenk­ver­an­stal­tun­gen nicht in aus­ge­wo­ge­ner Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den wird. Vor allem der Umstand, dass die Völ­ker der Sowjet­uni­on mit 27 Mil­lio­nen Toten den mit Abstand höchs­ten Blut­zoll im Kampf gegen den Faschis­mus getra­gen haben, wird noch mehr als sonst ver­drängt wer­den. Das passt zum herr­schen­den poli­ti­schen Kurs, Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les, die gesam­te öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge auf dem Altar von Hoch­rüs­tung und „Kriegs­tüch­tig­keit“ zu opfern. Der Feind dabei heißt Russ­land und per­spek­ti­visch Chi­na. Wenn deut­sche Pan­zer wie­der gen Osten rol­len, dann ist Geschichts­ver­ges­sen­heit in Deutsch­land Staats­rä­son gewor­den. Wir wol­len der his­to­ri­schen Wahr­heit Gel­tung ver­schaf­fen und klar zum Aus­druck brin­gen, dass wir uns nicht zu Fein­den Russ­lands machen las­sen. Die Losung der Häft­lin­ge von Buchen­wald „Nie wie­der Faschis­mus! Nie wie­der Krieg“ ist aktu­el­ler denn je. Zur Rechts­ent­wick­lung in unse­rem Land gehört auch Auf­rüs­tungs- und Kriegs­po­li­tik. Die­ser Zusam­men­hang darf nicht aus­ge­blen­det wer­den. Die Ant­wort auf den Krieg in der Ukrai­ne kann nur eine diplo­ma­ti­sche Lösung sein, wel­che die Sicher­heits­in­ter­es­sen aller Län­der berück­sich­tigt. Wer dage­gen auf mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on setzt, beweist, dass ihm die Pro­fi­te der Rüs­tungs­in­dus­trie mehr am Her­zen lie­gen, als das Wohl der Menschen.

Des­hal­ben laden wir Euch ein zu unse­rer Gedenk­ver­an­stal­tung auf dem Neus­ser Haupt­fried­hof an dem Ehren­mal für die sowje­ti­schen Zwangs­ar­bei­te­rin­nen und ‑arbei­ter, die zur Zeit des Faschis­mus in Neuss ihr Leben lie­ßen. Wir wol­len dort das Erin­nern ver­bin­den mit einem frie­dens­po­li­ti­schen Impuls für heu­te. Jede ein­ge­la­de­ne Orga­ni­sa­ti­on hat die Mög­lich­keit, sich mit einem Rede­bei­trag (maxi­ma­le Dau­er 10 Minu­ten) zu betei­li­gen. Wir bit­ten ggf. um vor­he­ri­ge Anmeldung.

Ort: Neus­ser Haupt­fried­hof, Treff­punkt Haupt­ein­gang Rheyd­ter Straße

Zeit: 8. Mai 2025, 18.00 Uhr

Mit soli­da­ri­schen Grüßen

Kreis­vor­stand DKP Neuss-Dormagen

Bun­des­tag beschließt unbe­grenz­te Kriegskredite

Kei­ne Sit­zung, eine Far­ce war es, als der abge­wähl­te Bun­des­tag am Diens­tag zusam­men­trat, um über die unbe­grenz­ten Kriegs­kre­di­te und das soge­nann­te „Son­der­ver­mö­gen“ in Höhe von 500 Mil­li­ar­den Euro zu bera­ten. Der von CDU und SPD ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes wur­de direkt nach­ein­an­der in zwei­ter und drit­ter Lesung ver­han­delt und dann mit der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit von CDU, SPD und Grü­nen durchgepeitscht.

Der Beschluss über das größ­te Auf­rüs­tungs­pro­gramm in der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te wur­de von einer bemer­kens­wert inhalts­lee­ren Debat­te beglei­tet. Aus­nah­men von den ewig glei­chen Hei­mat­front­phra­sen gab es nur wenige.

„Zwei Drit­tel für den Krieg“ weiterlesen

Da hilft auch kein „Son­der­ver­mö­gen“: alles für die Auf­rüs­tung, nichts für die Beschäftigten

Noch nicht ein­mal einen Namen gibt es. Dabei sind deut­sche Regie­run­gen geübt dar­in, gewal­ti­ge Schul­den­ber­ge mit klang­vol­len Bezeich­nun­gen aus­zu­stat­ten. Da gab es den „Coro­na-Schutz­schirm“ und den „Wumms“ gegen die Ver­wer­fun­gen der Pan­de­mie-Poli­tik – noch heu­te schei­tern Selbst­stän­di­ge an der Rück­zah­lung der damals gewähr­ten „Sofort­hil­fen“. Nicht mehr um ver­meint­li­che Unter­stüt­zung, son­dern um Kriegs­fä­hig­keit ging es, als zwei Jah­re spä­ter 100 Mil­li­ar­den Euro für die Bun­des­wehr bereit­ge­stellt wur­den. Es folg­te der „Dop­pel­wumms“, den die SPD als „gigan­ti­sches“ Paket bezeich­ne­te – 200 Mil­li­ar­den Euro für den Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land, weil die ver­häng­ten Sank­tio­nen vor allem die eige­ne Wirt­schaft trafen.

„Der Preis der Kriegs­kre­di­te“ weiterlesen

Rhein­me­tall plant Waf­fen­pro­duk­ti­on im Stadt­zen­trum von Neuss

Kei­ne 500 Meter von der dicht besie­del­ten Innen­stadt ent­fernt, direkt neben einem klei­nen Park mit Spiel­platz und Sport­an­la­gen, soll im nord­rhein-west­fä­li­schen Neuss bald die Pro­duk­ti­on von Rüs­tungs­gü­tern begin­nen. Der Kriegs­kon­zern Rhein­me­tall will das Nie­der­rhein­werk, das im Jahr 2014 von der zivi­len Rhein­me­tall-Toch­ter Pier­burg am Ran­de des Neus­ser Hafens errich­tet wur­de, in die Spar­te „Wea­pon and Ammu­ni­ti­on“ über­füh­ren. Aus dem Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer wird eine Waffenfabrik.

„In explo­si­ver Lage“ weiterlesen