Familien sollen für Krise zahlen
Grüne bringen Erhebung von Elternbeiträgen ins Spiel
Der Haushalt der Stadt Neuss geht den Bach runter. Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 sagt die Kämmerei in den kommenden drei Jahren ein Defizit zwischen 60 und 70 Millionen Euro – pro Jahr! – voraus. Damit das unter dem Strich etwas besser aussieht, hat die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Breuer schon einmal Hand angelegt und pauschale Kürzungen eingeplant. „Globaler Minderaufwand“ heißt das im Bürokratendeutsch und bedeutet: Bis zum Jahr 2029 soll die Stadt jährlich rund 14,5 Millionen Euro einsparen – wo und wie, wird nicht verraten.
„Familien sollen für Krise zahlen “ weiterlesenAm langen Arm verhungert
Zur Entscheidung über das ehemalige Kaufhof-Gebäude
Hat die Neusser FDP die Innenstadt gerettet? Man könnte auf die Idee kommen, wenn man die Reaktionen auf den jüngst im Hauptausschuss gefassten Beschluss zur Zukunft des Kaufhof-Gebäudes liest. Mit gerade einmal einer Stimme Mehrheit wurde dort entschieden, die Stadtbibliothek in das Gebäude umziehen zu lassen. Die Mehrheit kam nur durch das Umschwenken der FDP zustande, die zuvor mit CDU und AfD gegen den Umzug gewettert hatte.
„Am langen Arm verhungert “ weiterlesenStaatsgewaltenkonkurrenz
Wie die westlichen Staatsgewalten mit der russischen Konkurrenz umgehen.
Allerlei russophobe Staatsfrauen und Staatsmänner des Westens raunen aufgeregt, Wladimir Putin sei die Inkarnation des Bösen, eine Ausgeburt der Hölle gar, die einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen lasse. Wer immerzu so zornig zetert, der will nicht über die materiellen Ursachen des Ukraine-Krieges reden. Stattdessen moralisiert er die Staatsgewaltenkonkurrenz, indem er sie in einen Kampf des guten Westens gegen das böse Russland verwandelt.
Beim Kampf gegen das Böse kommt es allerdings zwischen den NATO-Staatsgewalten zu Differenzen. Die US-Staatsgewalt unter der Leitung ihres Anführers Donald Trump akzeptiert anscheinend die Sicherheitsinteressen der russischen Staatsgewalt, die mittels des Ukraine-Krieges einen militärisch abgesicherten Gegenschlag wider die Nato-Ostexpansion führt. Der US-Staatsapparat als ideeller Gesamtkapitalist gibt sich mit der ökonomischen Indienstnahme der Ukraine mitsamt ihren Insassen zufrieden. Denn sie kalkuliert damit, dass die russischen Streitkräfte die zweitmächtigsten der Welt sind. Hinzu kommt, dass Russlands Rubel-Kapitalismus es vermocht hat, zum zweitgrößten und zugleich zweitblutigsten Waffenexporteur auf den Märkten dieser Welt zu werden. Angesichts dieser Faktenlage müsse mit Russland „strategische Stabilität“ hergestellt werden, lässt die US-Staatsgewalt wissen,
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