Grüne bringen Erhebung von Elternbeiträgen ins Spiel
Der Haushalt der Stadt Neuss geht den Bach runter. Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 sagt die Kämmerei in den kommenden drei Jahren ein Defizit zwischen 60 und 70 Millionen Euro – pro Jahr! – voraus. Damit das unter dem Strich etwas besser aussieht, hat die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Breuer schon einmal Hand angelegt und pauschale Kürzungen eingeplant. „Globaler Minderaufwand“ heißt das im Bürokratendeutsch und bedeutet: Bis zum Jahr 2029 soll die Stadt jährlich rund 14,5 Millionen Euro einsparen – wo und wie, wird nicht verraten.
Rathausbrunnen am 9.11. zum Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht
Am 9.11. um 19. Uhr fand die Gedenkveranstaltung des VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Brunnen vor dem Rathaus in Neuss statt.
Über 200 Lichter wurden entzündet, eines für jedes jüdische Leben, was in den Pogromen, der darauffolgenden Deportation und industriellen Vernichtung verloren gegangen ist. Ein beeindruckend schönes Bild als Symbol für einen unbegreiflichen Schrecken, der seitdem wie ein Geist über Deutschland, Europa und der Welt schwebt. Fast wie eine Mahnung schlagen die Glocken des Quirinus Münster fast 15 Minuten über dieser Szenerie, während die Anwesenden schweigen. Dann eine bewegende Rede der VVN in der, der Redner die Reihe der Ereignisse aufzählt, Schicksalen gedenkt und anmahnt nie wieder so ein Unrecht zuzulassen.
Die Reichspogromnacht vom 9.11.1938 – 10.11.1938 war der Gipfel der rassistischen Propaganda der NSDAP, sowie der in ganz Europa vorherrschenden Judenfeindlichkeit und Auftakt des Grauens der Shoah. Ein Grauen, welches die ungeheure Aufgabe mit sich bringt, nie zu vergessen. Dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zunehmend schwieriger, da nach und nach jene von uns gehen, die die Shoah miterlebt haben und von der kalkulierten Grausamkeit der Nazis berichten könnten. Nach und nach werden die Stimmen lauter, die versuchen dieses Ereignis zu verklären, oder zu leugnen. Stimmen, die Anhänger und Kollaborateure des NS-Regimes sogar zu Helden emporheben wollen. Rhetorik der Nazis wird freiheitlich wiederholt, Verbrechen gegen Immigrant:innen, Geflüchtete und jüdische Mitbürger:innen nehmen zu. Wie eine Bestie nach dem Winterschlaf reckt der Faschismus wieder sein Haupt in Europa und greift nach der Macht. Er nimmt neue Formen an, versteckt sich hinter anderen Bildnissen und argumentiert doch mit der gleichen perfiden Ideologie wie er es auch vor einem Jahrhundert getan hat. Um die Aufgabe zu erfüllen sind wir alle gefragt. All jene die sich Sozialist:innen, Kommunist:innen, Anarchist:innen, Syndikalist:innen nennen und alle wahrhaftigen Sozialdemokrat:innen.
Gerade beweisen die linken in Südamerika, dass es möglich ist Differenzen zum wohl der Bevölkerung zu überwinden und sich zusammen zu schließen, um den Faschismus zurückzudrängen. Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen, unsere Differenzen zum Wohl unserer Gesellschaft überwinden und uns zumindest in einer Sache einig sein. Nie wieder Faschismus, Nie wieder Genozid, Nie wieder eine weitere Shoah, Nie wieder Krieg.
Landrat Petrauschke im Abwehrkampf gegen die Coronapandemie
Man solle zwar keine Freunde oder Verwandten besuchen, aber dringend die Wohnung verlassen, um zur Arbeit zu gehen. Verkündet werden diese sich widersprechenden Verhaltensregeln, an die man sich während der Coronapandemie zu halten habe, von Hans-Jürgen Petrauschke, dem christdemokratischen Landrat des Rhein-Kreises Neuss, und zwar in der Online-Ausgabe des Anzeigenblattes „Stadt-Kurier“ vom 28. Mai 2020.
Gedenken an den antifaschistischen Widerstand in Neuss 1933 – 1945
Ihr Kampf unser Auftrag
Das traditionelle Gedenken zu Ehren der Neusser Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfer am Ersten Mai kann in diesem Jahr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden. Dennoch will die DKP Neuss-Dormagen den Tag nicht ohne Würdigung dieser mutigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verstreichen lassen. Daher legt sie auch in diesem Jahr Blumen an den Gräbern von August Höhfeld und Hermann Düllgen nieder, die ihren Kampf gegen den Faschismus mit dem Leben bezahlten. Wichtig ist dies vor allem, weil ihr Vermächtnis nach wie vor nicht erfüllt ist.
Die befreiten Häftlinge des KZs Buchenwald schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Doch wie steht es heute in unserem Land um die Erfüllung dieses Anspruchs? Am 9. Oktober 2019 griff der Faschist Stephan Balliet in Halle die dortige Synagoge an, um ein Blutbad unter den Menschen anzurichten, die sich anlässlich des höchsten jüdischen Feiertages dort versammelt hatten. Als er dieses Vorhaben nicht umsetzen konnte, erschoss er zwei Menschen im Umfeld der Synagoge. Am 19. Februar 2020 ermordete der Nazi Tobias Rathjen in Hanau zehn Menschen. Und wie jedes Mal geisterte durch die Medien das Gefasel vom psychisch gestörten Einzeltäter – ganz so, als ob es in Deutschland keine faschistische Szene gäbe, die sich seit Jahren in einer Atmosphäre von stiller Begünstigung und offener Verharmlosung gedeihlich entwickelt. Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden bieten hier immer wieder ein ebenso skandalöses wie beschämendes Bild.