Gestern um 18Uhr war unsere Veranstaltung am Ehrenmal der polnischen und sowjetischen Zwangsarbeiter in Neuss. Hier Sind zwei der Vier gehaltenen Reden.
Zwei Drittel für den Krieg
Bundestag beschließt unbegrenzte Kriegskredite
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde direkt nacheinander in zweiter und dritter Lesung verhandelt und dann mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.
Der Beschluss über das größte Aufrüstungsprogramm in der bundesrepublikanischen Geschichte wurde von einer bemerkenswert inhaltsleeren Debatte begleitet. Ausnahmen von den ewig gleichen Heimatfrontphrasen gab es nur wenige.
„Zwei Drittel für den Krieg“ weiterlesenDer Preis der Kriegskredite
Da hilft auch kein „Sondervermögen“: alles für die Aufrüstung, nichts für die Beschäftigten
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und den „Wumms“ gegen die Verwerfungen der Pandemie-Politik – noch heute scheitern Selbstständige an der Rückzahlung der damals gewährten „Soforthilfen“. Nicht mehr um vermeintliche Unterstützung, sondern um Kriegsfähigkeit ging es, als zwei Jahre später 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wurden. Es folgte der „Doppelwumms“, den die SPD als „gigantisches“ Paket bezeichnete – 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftskrieg gegen Russland, weil die verhängten Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft trafen.
„Der Preis der Kriegskredite“ weiterlesenIn explosiver Lage
Rheinmetall plant Waffenproduktion im Stadtzentrum von Neuss
Keine 500 Meter von der dicht besiedelten Innenstadt entfernt, direkt neben einem kleinen Park mit Spielplatz und Sportanlagen, soll im nordrhein-westfälischen Neuss bald die Produktion von Rüstungsgütern beginnen. Der Kriegskonzern Rheinmetall will das Niederrheinwerk, das im Jahr 2014 von der zivilen Rheinmetall-Tochter Pierburg am Rande des Neusser Hafens errichtet wurde, in die Sparte „Weapon and Ammunition“ überführen. Aus dem Automobilzulieferer wird eine Waffenfabrik.
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