Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Die DKP Neuss verurteilt den Angriffskrieg, den die russische Regierung in der Ukraine führt. Tausende sind auf bereits auf beiden Seiten gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Jeder weitere Tag ohne Waffenstillstand bringt Tod, Elend und Zerstörung. Der Krieg muss beendet werden! Das kann nur am Verhandlungstisch gelingen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Waffenlieferungen und Aufrüstung, Propagandakampagnen und Wirtschaftssanktionen sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Vielmehr müssen die Ursachen des Konfliktes beseitigt werden. Voraussetzung dafür ist, die Geschichte des Krieges und die Positionen Russlands zu verstehen. Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.
Eine Regierung voller Helden?
Es ist Kriegspropaganda, wie sie offensichtlicher nicht sein kann. Seit Kriegsbeginn gilt der ukrainische Präsident Selenski im Westen als „Held“, werden überall blaugelbe Flaggen geschwenkt und die Gesellschaft auf einen Konfrontationskurs gegen Russland eingeschworen. Den Krieg zu verurteilen, solidarisch mit den Opfern zu sein – das ist gut und richtig. Die nationalistische Regierung in Kiew zu bejubeln, die alle Männer an die Waffen zwingt, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nimmt und faschistische Bataillone in ihrer Jagd auf Andersdenkende gewähren lässt, ist es nicht. 8 Jahre lang führte die ukrainische Regierung Krieg gegen das eigene Volk im Donbass. Mehr als 14.000 Menschen wurden Opfer des (Bürger-)Kriegs in der Ostukraine. Die ukrainische Regierung hat sich nicht um Frieden bemüht oder das Minsk-II-Abkommen umgesetzt. Dieser Regierung war der Krieg stets recht, solange er vor allem die russischsprachige Bevölkerung betraf. NATO und EU interessierten sich nicht für das Leid im Osten der Ukraine und beförderten den Konfrontationskurs gegen Russland. Nun feiern sie ihre „Helden“ – unsere sind es nicht!
Verteidigt die NATO das Völkerrecht?
Der Angriff auf die Ukraine sei der „erste Krieg in Europa seit 1990“ heißt es oft. Auch das ist Teil der Kriegspropaganda. Es war die NATO, die 1999 Belgrad bombardierte. Mehr als 1.000 Flugzeuge waren im Einsatz, zigtausend Uran-Projektile wurden verschossen. Tausende zahlten mit ihren Leben. Mit den NATO-Bomben auf Belgrad wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Syrien, Irak, Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt. Entgegen allen öffentlichen Versprechungen dehnte sich die NATO mit ihren Raketen, Panzern und Flugzeugen bis an die russische Grenze aus. Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien beantwortete der Westen mit Säbelrasseln und trieb so die Eskalation voran. Nach Beginn der russischen Invasion lieferten die NATO-Staaten schwere Waffen ins Konfliktgebiet. Dieser Krieg ist auch ein NATO-Krieg und es vergeht kein Tag, an dem die Herrschenden in Washington oder Berlin kein Öl ins Feuer gießen.
Aufrüsten für den Frieden?
30 Milliarden Euro jährlich sollen die Steuerzahler zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr zahlen. Noch einmal 100 Milliarden kommen in diesem Jahr hinzu. Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren! Die Ampel will diesen Krieg nutzen, um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des Ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.
Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir:
Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden.
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.