Auch in diesem Jahr beteiligten wir uns zum Maifeiertag an der Ehrung der Neusser Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus. An den Gräbern von A. Höhfeld und H. Düllgen legten wir ein Blumengesteck nieder. Unsere Kreisvorsitzende hielt als Mitglied der VVN/ BdA folgende Rede:
Dass wir uns hier treffen, an den Gräbern der Neusser Widerstandskämpfer Hermann Düllgen und August Höhfeld, hat den Sinn, aus der Geschichte Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Wenn wir die Neusser Widerstandskämpfer ehren, so ehren wir mit ihnen den opferreichen Kampf der Völker gegen den Faschismus, diese mörderische, menschenfeindliche Ideologie, die in Weltkrieg und Shoah 60 Millionen Menschen um ihr Leben brachte.
Aus der Geschichte lernen heißt, aus Tatsachen lernen. Wir sind damit konfrontiert, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine wieder Leben frisst. Jeder Krieg ist auch ein Krieg um die Köpfe, und dieser Krieg um die Köpfe spielt sich nicht irgendwo im Osten Europas ab, sondern hier bei uns. Er wird geführt mit den Mitteln der Macht und mit viel Geld und Druck und mit der Täuschung, der Halbwahrheit und der frechen Lüge.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist diesem Krieg die Wurzel genommen worden. Der 24. Februar markiere eine Zeitenwende heißt es, seit diesem Tag sei alles anders, Gewissheiten, die man am Tag zuvor noch hatte, seien überholt, so das gängige Narrativ. Das ist die Grundlüge. Hier, an diesem Ort, ist schon seit Jahren vor dem kommenden Krieg gewarnt worden, erinnern Sie sich? Es wurde sogar vorhergesagt, wo er stattfinden wird, denn in Wirklichkeit hat er nicht am 24. Februar begonnen, sondern spätestens vor acht Jahren. Die kurzgefasste Geschichte
Die Ukraine war für den Westen der Schlussstein der in den Neunzigern begonnenen Einkreisung Russlands. Die mit Milliarden Dollar gesponserten Maidan-Proteste führten am 22. Februar 2014 zu einem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten. Einen Tag später wurde das Gesetz über Regionalsprachen außer Kraft gesetzt, das dem Russischen in den Gebieten vor allem im Osten der Ukraine den Status einer zweiten Staatssprache einräumte. Im März wurden offene Faschisten in die Regierung aufgenommen. Linke Parteien und Bewegungen wurden verboten. Mitte April leitete die Armee der Ukraine eine „Antiterroroperation“ gegen Opponenten der Kiewer Junta in den ostukrainischen Gebieten Lugansk und Donezk ein. Ungeachtet dieses Militäreinsatzes fanden am 11. Mai 2014 in den nicht von der Armee beherrschten Teilen von Lugansk und Donezk Referenden für die Unabhängigkeit statt. Im Gebiet Donezk stimmten 89 Prozent, im Gebiet Lugansk 96 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. Am 12. Mai erklärten die Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit als Volksrepubliken. Am 2. Juni 2014 bombardierten ukrainische Flugzeuge Lugansk. Am 9. Mai 2015 schossen Panzer in Mariupol, also außerhalb des Gebiets der Volksrepubliken, eine Demonstration zur Feier des « Tags des Sieges » über den deutschen Faschismus zusammen. Seither verging kaum ein Tag, an dem nicht in die « Volksrepubliken » hineingeschossen wurde. An der sogenannten Kontaktlinie sind hauptsächlich offen faschistische Bataillone stationiert. 14 000 Menschen sind seit 2014 durch die Kämpfe ums Leben gekommen. Kiew hat in all den Jahren die vom Minsk-II-Abkommen geforderten Verhandlungen mit den Volksrepubliken hintertrieben, die Garantiestaaten Deutschland und Frankreich ließen ihre Schützlinge gewähren. bis hin zu Plänen zur Rückeroberung im Herbst letzten Jahres. Denkmäler, die an den gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion erinnerten, wurden geschleift, Stattdessen wurde der ukrinische Nazi und Massenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden verklärt. Von diesen Vorgängen nahmen die Medien unseres Landes kaum Notiz.
Wer diesen Hintergrund für seine Meinungsbildung berücksichtigt, wird derzeit von einer wie entfesselt agierenden Meute aus Medien und der sogenannten « Mitte der Gesellschaft » denunziert und niedergebrüllt. Ein Opfer dieser Kampagne wurde jüngst der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, weil er es gewagt hatte, Kritik am Botschafter der Ukraine, dem Bandera-Verehrer Andrij Melnik, zu üben.
Dies alles rechtfertigt nicht, dass Russland am 24. April mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Ukraine begonnen hat. Die VVN-BdA hat das im Sinne der Losung: „Nie wieder Krieg!“ vom ersten Tag an verurteilt. Wir haben gefordert: „Die Waffen nieder“ und „Rückzug der Truppen.“
Unsere klare Botschaft war und ist: „Kriege lösen keine Probleme – Deeskalation und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde.“
Daher lehnen wir eindeutig jegliche Waffenlieferung in die Ukraine ab. Sie helfen nicht den Menschen, sie sind nur Brandbeschleuniger für diesen Krieg, treiben die Opferzahlen auf beiden Seiten in die Höhe und verstärken das Leid der Zivilbevölkerung!
Für uns ist die Losung „Nie wieder Krieg!“ untrennbar verbunden mit der Losung „Nie wieder Faschismus!“. Daher sind wir auch nicht bereit, uneingeschränkte Solidarität mit allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen in der heutigen Ukraine zu üben.
Noch Anfang Februar 2022 haben uns ukrainische Freunde vom Antifaschistischen Komitee, der jüdischen Gemeinschaft und dem ukrainischen Kriegsveteranenverband der Kämpfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ dramatische Bilder und Berichte über massiven Antisemitismus, Bandera-Verherrlichung, den Terror der neofaschistischen Schlägerbande des „Pravi Sektor“ und das gewalttätige Auftreten des Asow-Bataillons, das sich in der „heroischen Tradition“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure versteht und zur ukrainischen Nationalgarde gehört, übermittelt.
Nein, mit solchen Kräften kann es keine Solidarität geben.
Solidarisch sind wir aber mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch diesen Krieg – nach den Auseinandersetzungen im Bürgerkrieg nach dem Maidan 2014 – ein weiteres Mal grausam in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie sich zwischen den Kampflinien befindet und oder durch russische Raketenangriffe um ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen oder gar um ihr Leben gebracht wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe.
Daher begrüßen wir die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen.
Niemand, der vor Krieg flüchtet – und zwar egal, wo dieser Krieg stattfindet – darf zurückgewiesen werden.
Wir fordern daher die Einrichtung sicherer Fluchtwege auch für Menschen aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, deren Länder in der jüngsten Vergangenheit völker-rechtswidrigen Angriffskriegen ausgesetzt waren und unter den Folgen immer noch leiden.
Wenn wir nach vorne blicken, dann erklären wir als VVN-BdA:
Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Dazu brauchen wir keine 100 Mrd. Aufrüstung in Deutschland!
Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Russland.
Nicht Waffenexporte und Aufrüstung der ukrainischen Armee schaffen Frieden, sondern nur die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt, wie es 1975 in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) schon einmal gelungen ist.
Es geht um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern lautstark einsetzen.
Damit kann Frieden für die Menschen in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt geschaffen werden!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
