Wie die westlichen Staatsgewalten mit der russischen Konkurrenz umgehen.
Allerlei russophobe Staatsfrauen und Staatsmänner des Westens raunen aufgeregt, Wladimir Putin sei die Inkarnation des Bösen, eine Ausgeburt der Hölle gar, die einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen lasse. Wer immerzu so zornig zetert, der will nicht über die materiellen Ursachen des Ukraine-Krieges reden. Stattdessen moralisiert er die Staatsgewaltenkonkurrenz, indem er sie in einen Kampf des guten Westens gegen das böse Russland verwandelt.
Beim Kampf gegen das Böse kommt es allerdings zwischen den NATO-Staatsgewalten zu Differenzen. Die US-Staatsgewalt unter der Leitung ihres Anführers Donald Trump akzeptiert anscheinend die Sicherheitsinteressen der russischen Staatsgewalt, die mittels des Ukraine-Krieges einen militärisch abgesicherten Gegenschlag wider die Nato-Ostexpansion führt. Der US-Staatsapparat als ideeller Gesamtkapitalist gibt sich mit der ökonomischen Indienstnahme der Ukraine mitsamt ihren Insassen zufrieden. Denn sie kalkuliert damit, dass die russischen Streitkräfte die zweitmächtigsten der Welt sind. Hinzu kommt, dass Russlands Rubel-Kapitalismus es vermocht hat, zum zweitgrößten und zugleich zweitblutigsten Waffenexporteur auf den Märkten dieser Welt zu werden. Angesichts dieser Faktenlage müsse mit Russland „strategische Stabilität“ hergestellt werden, lässt die US-Staatsgewalt wissen,
Hingegen wollen die EU-Staatsgewalten Deutschland und Frankreich mit Großbritannien die Ukraine zum Aufmarschgebiet gegen Putins böses Russland machen. Zu diesem Zweck wird Deutschland unter dem Kommando der Kriegsherren Merz (CDU) und Pistorius (SPD) derzeit kriegstüchtig gemacht. Dagegen muss eingegriffen werden, indem der Friedenskampf als Form des Herankommens an die antikapitalistische Revolution geführt wird. Denn der Ukrainekrieg ist ein geopolitischer Konflikt, in dem es nicht um das Wohlergehen der Insassen des ukrainischen Staates, sondern um die Verbesserung der Geschäftsbedingungen fürs jeweilige Kapital geht.
Zur Beschaffenheit des Ukraine-Krieges führt die DKP in ihrem Beschluss des 24. Parteitages im Jahre 2022 aus, dass es sich in diesem „Stellvertreterkrieg“ um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege drehe, und zwar gegen „Russland als Konkurrenten“ (und « China als systemischen Gegner“).
Unterdessen verweist der Fakt, dass Russlands Streitkräfte bei ihrer „speziellen Militäroperation“ bisher ca. 13.000 ukrainische Zivilisten getötet haben, darauf, dass die kapitalistische Staatenkonkurrenz abgeschafft gehört, damit ein gutes Leben für alle Erdenbewohner möglich wird!
Franz Anger
Hervorragende Dienste bei unserer Agitation und Propaganda gegen den Krieg leistet die neue DKP-Bildungszeitung „Der Militarismus der BRD und der Kampf um den Frieden“, in welcher der Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und den kapitalistischen Kriegen dargelegt wird.