Rode­rich Kie­se­wet­ter in Neuss 28.09.2026

Vor der NATO braucht man doch kei­ne Angst haben“? Doch. Genau dar­über müs­sen wir reden.

Ein Kom­men­tar von Swant­je Höh­ne, Spre­che­rin des Frie­dens­bünd­nis­ses Neuss

Ges­tern waren wir mit dem Frie­dens­bünd­nis Neuss auf einer Gegen­kund­ge­bung vor dem Nel­ly-Sachs-Gym­na­si­um. Anlass war der Auf­tritt von Rode­rich Kie­se­wet­ter. Uns ging es dar­um, gegen Bun­des­wehr­wer­bung an Schu­len, gegen Mili­ta­ri­sie­rung und gegen den poli­ti­schen Kurs der Auf­rüs­tung zu protestieren.

Im Lau­fe des Abends kam Herr Kie­se­wet­ter her­aus, um mit uns zu spre­chen. Ich sprach ihn dar­auf an, dass die NATO seit Jahr­zehn­ten immer wei­ter Rich­tung Osten gerückt ist und dass es 1990 gegen­über der dama­li­gen sowje­ti­schen Füh­rung poli­ti­sche Zusi­che­run­gen gege­ben hat, die NATO wer­de sich nicht nach Osten ausdehnen.

Herr Kie­se­wet­ter sag­te sinn­ge­mäß: „Aber vor der NATO braucht man doch kei­ne Angst haben.“

Ich fand die­sen Satz furcht­bar. Nicht, weil er über­ra­schend war. Son­dern weil er so viel über die herr­schen­de Poli­tik sagt: Die eige­ne Mili­tär­macht gilt als harm­los, die Mili­tär­macht der ande­ren als Bedro­hung. Die eige­nen Waf­fen hei­ßen „Sicher­heit“, die Waf­fen der ande­ren „Aggres­si­on“.

Genau die­se Logik führt immer tie­fer in Krieg und Eskalation.

Die NATO ist kein Friedensverein

Die NATO stellt sich gern als rei­nes Ver­tei­di­gungs­bünd­nis dar. Aus unse­rer Sicht müs­sen wir aber fra­gen: Wes­sen Inter­es­sen ver­tei­digt sie eigentlich?

Die NATO ist das mili­tä­ri­sche Bünd­nis der füh­ren­den kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten des Wes­tens. Sie schützt nicht „die Men­schen“, son­dern die poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und geo­stra­te­gi­schen Inter­es­sen ihrer Mit­glieds­staa­ten. Es geht um Ein­fluss­zo­nen, Roh­stof­fe, Märk­te, Trans­port­we­ge, mili­tä­ri­sche Vor­herr­schaft und glo­ba­le Macht.

Die Zusi­che­run­gen von 1990 und die Sicher­heits­in­ter­es­sen im Osten

Frei­ge­ge­be­ne Doku­men­te zei­gen, dass west­li­che Poli­ti­ker 1990 gegen­über Gor­bat­schow und ande­ren Ver­tre­tern der sowje­ti­schen Füh­rung wie­der­holt erklär­ten, die NATO wer­de sich nicht nach Osten aus­deh­nen bezie­hungs­wei­se die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Sowjet­uni­on wür­den berück­sich­tigt. Der dama­li­ge US-Außen­mi­nis­ter James Bak­er sprach gegen­über Gor­bat­schow von „not one inch east­ward“, also kei­nem Zoll wei­ter nach Osten. Nach­zu­le­sen ist das unter ande­rem beim Natio­nal Secu­ri­ty Archi­ve der Geor­ge Washing­ton Uni­ver­si­ty: NATO Expan­si­on: What Gor­ba­chev Heard.

Russ­land war und ist der größ­te Nach­fol­ge­staat der Sowjet­uni­on. Die dama­li­gen Sicher­heits­in­ter­es­sen ver­schwan­den nicht ein­fach, nur weil sich die Staats­form änder­te und die Sowjet­uni­on zer­fiel. Wer heu­te so tut, als habe die­se Vor­ge­schich­te kei­ner­lei Bedeu­tung, macht es sich zu einfach.

Dass Putin und die rus­si­sche Füh­rung sich durch die­se Ent­wick­lung bedroht füh­len, ist aus unse­rer Sicht berech­tigt. Die NATO ist Schritt für Schritt näher an Russ­land her­an­ge­rückt. Sie hat Krie­ge geführt und Inter­ven­tio­nen getra­gen, unter ande­rem in Jugo­sla­wi­en, Afgha­ni­stan und Liby­en. Sie unter­hält Mili­tär­ba­sen, orga­ni­siert Manö­ver, sta­tio­niert Trup­pen und rüs­tet wei­ter auf. Wer all das als blo­ße „Ver­tei­di­gung“ beschreibt, über­nimmt die Spra­che der Herr­schen­den. Aus Sicht der bedroh­ten Sei­te sieht die­se „Ver­tei­di­gung“ wie Ein­krei­sung aus.

Auf­rüs­tung nach außen, Kür­zun­gen nach innen

Wäh­rend Mil­li­ar­den für Auf­rüs­tung, Waf­fen­lie­fe­run­gen und Kriegs­tüch­tig­keit mobi­li­siert wer­den, heißt es im Inland stän­dig: Für Bil­dung ist kein Geld da. Für Kran­ken­häu­ser ist kein Geld da. Für Pfle­ge ist kein Geld da. Für bezahl­ba­res Woh­nen ist kein Geld da. Für Kin­der, Rent­ne­rin­nen, Erwerbs­lo­se und Beschäf­tig­te soll gespart werden.

Das ist kein Zufall. Kapi­ta­lis­ti­sche Kri­sen­po­li­tik funk­tio­niert genau so: Nach innen Sozi­al­ab­bau, nach außen Auf­rüs­tung. Die Bevöl­ke­rung soll ver­zich­ten, wäh­rend Kon­zer­ne, Rüs­tungs­in­dus­trie und Groß­macht­po­li­tik profitieren.

Aber es gibt auch Hoff­nung. Am ver­gan­ge­nen Sams­tag sind bun­des­weit rund 175.000 Men­schen gegen Sozi­al­ab­bau und für sozia­le Sicher­heit auf die Stra­ße gegan­gen. Auf vie­len Pla­ka­ten war sicht­bar: Die Men­schen wol­len nicht, dass bei Gesund­heit, Ren­te, Bil­dung und sozia­ler Sicher­heit gekürzt wird, wäh­rend gleich­zei­tig Mil­li­ar­den in Auf­rüs­tung und Kriegs­po­li­tik flie­ßen. Die­se Pro­tes­te zei­gen: Wir sind nicht wenige

Wenn die­se Mehr­heit sicht­bar wird, wenn sie sich zusam­men­schließt, in Betrie­ben, Gewerk­schaf­ten, Schu­len, Frie­dens­in­itia­ti­ven und auf der Stra­ße, dann kann sie die­se Kriegs­po­li­tik stop­pen. Dann kön­nen wir ver­hin­dern, dass die Welt wei­ter auf einen gro­ßen Krieg zutreibt.

Schu­len dür­fen kei­ne Orte der Kriegs­tüch­tig­keit werden

Beson­ders bit­ter ist es, wenn die­se Poli­tik aus­ge­rech­net an Schu­len nor­ma­li­siert wird. Schu­len soll­ten Orte des Ler­nens, des Zwei­felns, des Den­kens und der Frie­dens­er­zie­hung sein. Sie dür­fen nicht zu Büh­nen wer­den, auf denen Kriegs­po­li­tik als alter­na­tiv­lo­se Ver­nunft ver­kauft wird.

Jugend­li­che brau­chen kei­ne Ein­übung in Feind­bil­der. Sie brau­chen Bil­dung, Zukunft, sozia­le Sicher­heit, Kli­ma­schutz, gute Aus­bil­dungs­plät­ze und eine Welt, in der Kon­flik­te nicht mili­tä­risch gelöst werden.

Wenn Poli­ti­ker wie Rode­rich Kie­se­wet­ter für Auf­rüs­tung, Eska­la­ti­on und eine här­te­re mili­tä­ri­sche Linie ste­hen, dann ist Wider­spruch not­wen­dig. Gera­de vor Schulen.

Vor einer Welt­ord­nung, die ihre Inter­es­sen mit Mili­tär durch­setzt, muss man Angst haben. Und noch wich­ti­ger: Man muss sich ihr entgegenstellen.