Kategorie: DKP-Neuss

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Es geht nicht ohne Kriegskredite

Par­tei­en strei­ten über die Finan­zie­rung von Waf­fen­lie­fe­run­gen und Hochrüstung

In der hei­ßen Pha­se des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes über­bie­ten sich die bür­ger­li­chen Par­tei­en mit immer neu­en Auf­rüs­tungs­for­de­run­gen. Waren Wahl­ver­spre­chen in der Ver­gan­gen­heit noch dazu ange­tan, die Bevöl­ke­rung über kom­men­de Wohl­ta­ten zu belü­gen, dreht sich inzwi­schen alles um den Krieg gegen Russ­land. Bis auf weni­ge Aus­nah­men herrscht Einig­keit dar­über, dass er aus­ge­wei­tet wer­den soll. Öffent­lich­keits­wirk­sam gestrit­ten wird über die Fra­ge, wie die dafür not­wen­di­ge Aus­plün­de­rung der Bevöl­ke­rung am bes­ten zu bewerk­stel­li­gen ist.

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Wer nicht hören will …

… muss hun­gern. In Schwe­rin sol­len Arbeits­lo­se und Geflüch­te­te in Bil­lig-Jobs gezwun­gen werden

Die Brand­mau­er hat gehal­ten – zumin­dest in der letz­ten Sit­zung der Stadt­ver­tre­tung in Schwe­rin. Dort hat­te die AfD einen Antrag ein­ge­bracht, mit dem Asyl­be­wer­ber zur Auf­nah­me von soge­nann­ten „Arbeits­ge­le­gen­hei­ten“ ver­pflich­tet wer­den soll­ten. Schuf­ten für 80 Cent pro Stun­de? Das macht der­zeit bun­des­weit Schu­le. Und auch die Schwe­ri­ner CDU erkann­te, dass die Geflüch­te­ten „zum Teil Arbeits­be­ga­bun­gen mit(bringen), die auch als wirt­schaft­li­ches Poten­ti­al ver­stan­den wer­den dürfen“.

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Wer ver­letzt hier wen?

Prü­geln­de Poli­zei setzt Abbau demo­kra­ti­scher Rech­te durch

Man mag es für Dumm­heit hal­ten oder für einen Aus­druck man­geln­der poli­ti­scher Bil­dung – bei­des gin­ge an der Sache vor­bei. Denn als Poli­zei­kräf­te die dies­jäh­ri­ge Luxem­burg-Lieb­knecht-Demons­tra­ti­on in Ber­lin stopp­ten, um ein Anti­kriegs­ban­ner der SDAJ zu ent­wen­den und meh­re­re jun­ge Demons­trie­ren­de in Gewahr­sam zu neh­men, war den Beam­ten das Den­ken längst abge­nom­men wor­den. Ihnen konn­te schlicht egal sein, dass der auf dem Ban­ner abge­bil­de­te rote Keil rein gar nichts mit der Hamas zu tun hat­te, son­dern auf die Sym­bo­lik der Bol­sche­wi­ki, geprägt durch den Künst­ler El Lis­sitz­ky, zurückging.

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Faschis­mus und Kapitalismus

Wie die Hit­ler-Faschis­ten die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se sanier­ten
(1933 ff)

Um ihr impe­ria­lis­ti­sches Pro­gramm zu ver­wirk­li­chen, erteil­ten die Hit­ler-Faschis­ten als Regie­rungs­par­tei Staats­auf­trä­ge zur Pro-duk­ti­on von Rüs­tungs­gü­tern an die kapi­ta­lis­ti­schen Indus­trie-betrie­be, sodass die Wehr­macht ab 1933 kriegs­tüch­tig gemacht wur­de. Zudem wur­de auf die­se Wei­se die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­fit-mache­rei wie­der ange­kur­belt, die zuvor man­gels zah­lungs­fä­hi­ger Nach­fra­ge in eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se gera­ten war. Zum Zweck der Kriegs­tüch­tig­keit zer­schlu­gen die Hit­ler-Faschis­ten zugleich die gesam­te Arbei­ter­be­we­gung, damit die „herz­zer­bre­chen­de Zer­ris­sen­heit“ der deut­schen Nati­on besei­tigt werde.

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