Kategorie: Kommunalpolitik

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Fami­li­en sol­len für Kri­se zahlen 

Grü­ne brin­gen Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen ins Spiel 

Der Haus­halt der Stadt Neuss geht den Bach run­ter. Im Ent­wurf des Haus­halts­plans für das Jahr 2026 sagt die Käm­me­rei in den kom­men­den drei Jah­ren ein Defi­zit zwi­schen 60 und 70 Mil­lio­nen Euro – pro Jahr! – vor­aus. Damit das unter dem Strich etwas bes­ser aus­sieht, hat die Stadt­ver­wal­tung unter Lei­tung von Bür­ger­meis­ter Breu­er schon ein­mal Hand ange­legt und pau­scha­le Kür­zun­gen ein­ge­plant. „Glo­ba­ler Min­der­auf­wand“ heißt das im Büro­kra­ten­deutsch und bedeu­tet: Bis zum Jahr 2029 soll die Stadt jähr­lich rund 14,5 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren – wo und wie, wird nicht verraten. 

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Wer nicht hören will …

… muss hun­gern. In Schwe­rin sol­len Arbeits­lo­se und Geflüch­te­te in Bil­lig-Jobs gezwun­gen werden

Die Brand­mau­er hat gehal­ten – zumin­dest in der letz­ten Sit­zung der Stadt­ver­tre­tung in Schwe­rin. Dort hat­te die AfD einen Antrag ein­ge­bracht, mit dem Asyl­be­wer­ber zur Auf­nah­me von soge­nann­ten „Arbeits­ge­le­gen­hei­ten“ ver­pflich­tet wer­den soll­ten. Schuf­ten für 80 Cent pro Stun­de? Das macht der­zeit bun­des­weit Schu­le. Und auch die Schwe­ri­ner CDU erkann­te, dass die Geflüch­te­ten „zum Teil Arbeits­be­ga­bun­gen mit(bringen), die auch als wirt­schaft­li­ches Poten­ti­al ver­stan­den wer­den dürfen“.

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Ver­dreh­te Welt

Erklä­rung der DKP Rhein-Kreis Neuss zum 1. Mai 2020

„Die Welt steht Kopf!“, so oder so ähn­lich hört man es häu­fig in letz­ter Zeit. Die Virus­er­kran­kung COVID-19 hat fast alle Län­der des Erd­balls in eine schwe­re Kri­se gestürzt, die wir auch hier im Rhein-Kreis Neuss zu spü­ren bekom­men. Da ist die Krank­heit selbst, die schwe­re Ver­läu­fe nimmt, Men­schen schä­digt, Leben kos­tet. Und da sind die poli­ti­schen Maß­nah­men, die Bewe­gungs­frei­heit ein­schrän­ken, Arbeits­plät­ze ris­kie­ren, Ein­kom­men schrump­fen las­sen. Vie­les erscheint uns heu­te anders als noch vor weni­gen Wochen. Die Kri­se ist furcht­bar und bringt Vie­les durch­ein­an­der; doch sie ord­net auch und ord­net ein.

Es wird deut­lich: Die wah­ren „Leis­tungs­trä­ger“ die­ser Gesell­schaft sind kei­ne Mana­ger und Direk­to­ren, son­dern Ver­käu­fe­rin­nen und Ver­käu­fer, Pfle­ge­kräf­te, Trans­port­fah­re­rin­nen und Fah­rer, Hand­wer­ker und Fabrik­ar­bei­ter, Ange­stell­te und Men­schen, die im sozia­len und medi­zi­ni­schen Bereich, in der Pro­duk­ti­on und im Dienst­leis­tungs­sek­tor beschäf­tigt sind. Die­se Men­schen sind es, die die­se Gesell­schaft am Lau­fen hal­ten und sie sind auch die­je­ni­gen, die sie ver­än­dern kön­nen! Das ist die wich­tigs­te Erkennt­nis die­ser Kri­se: Die „ver­dreh­te Welt“ ist der Normalzustand.

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Kom­mu­nal­wahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Demo­kra­tie
in Gefahr

Coro­na-Pan­de­mie ver­hin­dert die Samm­lung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten und damit die Mög­lich­keit der Kan­di­da­tur von nicht in den Räten und Kreis­ta­gen ver­tre­te­nen Parteien.


Pres­se­mit­tei­lung

Die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) hat in NRW in eini­gen Städ­ten und Krei­sen vor, zur Kom­mu­nal­wahl zu kan­di­die­ren. Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten wur­den, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lun­gen nomi­niert, die For­mu­la­re für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten lie­gen vor. Jedoch ist das öffent­li­che Leben bekann­ter­ma­ßen durch die Coro­na-Pan­de­mie aktu­ell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht abseh­bar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­li­ches und per­sön­li­ches Sam­meln nicht möglich.

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