
Keine Waffenfabrik in Neuss!

DKP im Rhein-Kreis Neuss
Schon kurz nach dem Anschlag auf eine ver.di-Streikkundgebung am vergangenen Donnerstag in München entbrannte der Kampf um die Deutungshoheit. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, sei ausreisepflichtig gewesen und aufgrund von Ladendiebstählen und Betäubungsmitteldelikten polizeilich bekannt, erzählte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Diese Falschinformationen wurden durch die gesamte Republik gejagt, während die medizinische Versorgung der 39 verletzten Opfer des Anschlags anlief.
„Besser schweigen“ weiterlesenAm Ende gab es sogar Lob von der Polizei. Die rund 24.000 Menschen, die am vergangenen Samstag dem Aufruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um in Hannover gegen die AfD zu demonstrieren, seien alle der „bürgerlichen Mitte“ zuzurechnen gewesen.
Was wollte man auch anderes erwarten? Hauptredner war Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), in Niedersachsen schon zu seiner Zeit als Innenminister und „roter Sheriff“ beliebt. Mehr Mitte geht nicht. Auf der Kundgebung ging Pistorius in die Vollen, sprach mit Blick auf das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD von einem „Tabubruch“ und rief die Massen dazu auf, jeden Tag für die Demokratie einzutreten.
„Kann man das abwählen?“ weiterlesenWenn es um schönfärberische Sprache geht, dann macht der NATO so schnell keiner was vor. Das beginnt schon mit den Namen des Kriegstreibertreffens, das vom 14. bis zum 16. Februar erneut im Hotel Bayerischer Hof stattfinden wird: „Münchner Sicherheitskonferenz“.