Grüne bringen Erhebung von Elternbeiträgen ins Spiel
Der Haushalt der Stadt Neuss geht den Bach runter. Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 sagt die Kämmerei in den kommenden drei Jahren ein Defizit zwischen 60 und 70 Millionen Euro – pro Jahr! – voraus. Damit das unter dem Strich etwas besser aussieht, hat die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Breuer schon einmal Hand angelegt und pauschale Kürzungen eingeplant. „Globaler Minderaufwand“ heißt das im Bürokratendeutsch und bedeutet: Bis zum Jahr 2029 soll die Stadt jährlich rund 14,5 Millionen Euro einsparen – wo und wie, wird nicht verraten.
Trotzdem bleibt ein Minus von rund 50 Millionen Euro stehen, mit dem sich die Ratsfraktionen befassen. Einen ersten Vorschlag, wo das Geld eingespart werden könnte, haben nun die Grünen unterbreitet. In den Fokus sind dabei laut einer Pressemitteilung der Fraktion die Bereiche geraten, für die Entgelte oder Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern kassiert werden. Im schönsten Politsprech verkündet die Partei, dass eine „Überprüfung der Deckungsbeiträge von Entgelten und Beiträgen“ stattfinden soll. In diesem Zuge möchte man die „Höhe des städtischen Anteils kritisch überprüfen“. Übersetzt bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mehr zahlen, damit die Stadt sparen kann.
Dass es dabei auch um die Elternbeiträge für Kita-Kinder geht, brachte die NGZ ans Licht. Die Zeitung zitiert die Grüne-Fraktionsvorsitzende Bettina Weiß damit, dass sie eine Diskussion über (höhere) Elternbeiträge nicht ausschließen will.
Seit dem Kita-Jahr 2020/2021 müssen Eltern in Neuss keine Beiträge mehr für die Ü3-Betreuung im Kindergarten oder in der Tagespflege zahlen. Das war das Ergebnis eines langen politischen Kampfes, der zuerst von der Fraktion „Die Linke“ geführt wurde, an der damals auch Mitglieder der DKP Neuss beteiligt waren. Der Beschluss war ein wegweisender Schritt hin zu einer etwas sozialeren Stadt, in der Bildung, Teilhabe und familiäre Selbstbestimmung nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wenn die Grünen nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und Kita-Gebühren einführen oder in der U3-Betreuung erhöhen wollen, dann bedeutet das, dass Familien und Alleinerziehende für die Krise der städtischen Finanzen zahlen.
Dadurch soll die Lücke gefüllt werden, die Land und Bund im städtischen Haushalt hinterlassen. Denn, obwohl die Kindertagesbetreuung eine Pflichtaufgabe ist und es sogar einen rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz gibt, wird die Stadt mit dem Großteil der Kosten alleine gelassen. Eine Beispielrechnung: Das Land NRW hat im vergangenen Jahr rund 40 Millionen Euro für die Kita-Betreuung an die Stadt bezahlt. Die Stadt musste aber mehr als 107 Millionen Euro ausgeben, um die Kitas am Laufen zu halten. Es ist diese Lücke von mehr als 60 Millionen Euro, auf die jetzt geschielt wird.
Dabei wäre die politische Lösung leicht zu erkennen: Bund und Land müssen endlich damit aufhören, das Steuergeld in Militär- und Rüstungsausgaben zu verpulvern. Dann gäbe es auch genug Mittel, um vernünftige Kitas, gute Schulen und lebenswerte Städte zu finanzieren. Doch das passiert nicht, und zwar bundesweit. Es ist kein Zufall, dass sich die deutschen Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise der bundesrepublikanischen Geschichte befinden, während die Kosten für Krieg und Wirtschaftskrieg steigen. Am Ende werden diese Kosten einfach nach unten durchgereicht und auch von den Eltern in Neuss getragen, wenn neue Beiträge eingeführt werden.
Dagegen hilft nur Widerstand gegen die Hochrüstungs- und Eskalationspolitik der Bundesregierung. Das Abwälzen der Krisenfolgen und der Kriegsvorbereitung auf die Bevölkerung wird dem städtischen Haushalt keine nachhaltige Erleichterung verschaffen.