Kann man das abwählen?

Kriegs­trei­ber reden gern von Demo­kra­tie – doch bei Rake­ten hat das Volk nichts zu sagen

Am Ende gab es sogar Lob von der Poli­zei. Die rund 24.000 Men­schen, die am ver­gan­ge­nen Sams­tag dem Auf­ruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um in Han­no­ver gegen die AfD zu demons­trie­ren, sei­en alle der „bür­ger­li­chen Mit­te“ zuzu­rech­nen gewesen.

Was woll­te man auch ande­res erwar­ten? Haupt­red­ner war Kriegs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us (SPD), in Nie­der­sach­sen schon zu sei­ner Zeit als Innen­mi­nis­ter und „roter She­riff“ beliebt. Mehr Mit­te geht nicht. Auf der Kund­ge­bung ging Pis­to­ri­us in die Vol­len, sprach mit Blick auf das gemein­sa­me Abstim­men von CDU und AfD von einem „Tabu­bruch“ und rief die Mas­sen dazu auf, jeden Tag für die Demo­kra­tie einzutreten.

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Kriegs­ge­heul in München

Kriegs­trei­ber tref­fen sich zur „Sicher­heits­kon­fe­renz“. Pro­tes­te angekündigt

Wenn es um schön­fär­be­ri­sche Spra­che geht, dann macht der NATO so schnell kei­ner was vor. Das beginnt schon mit den Namen des Kriegs­trei­ber­tref­fens, das vom 14. bis zum 16. Febru­ar erneut im Hotel Baye­ri­scher Hof statt­fin­den wird: „Münch­ner Sicherheitskonferenz“.

Rund 5.000 Men­schen demons­trier­ten im ver­gan­ge­nen Jahr gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“. (Foto: Mar­ti­na Lennartz)
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Schril­le Wor­te, kras­se Taten

„Sün­den­fall“ und „Höl­len­tor“ – CDU macht, was alle machen, aber mit den Falschen

Es ist ein Wahl­kampf zum Mit­ma­chen. Selbst die Geis­ter der Ver­gan­gen­heit, nament­lich die ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), mel­den sich aus der Ver­sen­kung, damit anschlie­ßend Trans­pa­ren­te mit der Auf­schrift „Fritz, hör auf Mut­ti!“ durch Ber­lin getra­gen wer­den kön­nen. Hun­dert­tau­sen­de waren in den ver­gan­ge­nen Tagen auf der Stra­ße. In zahl­rei­chen Städ­ten wur­de dage­gen pro­tes­tiert, dass die CDU bei zwei Bun­des­tags­ab­stim­mun­gen auf die Unter­stüt­zung der AfD gesetzt hatte.

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Auch ohne Wahlkampf

auf der Stra­ße für den Frie­den!

Info­stand mit Ber­li­ner Appell 1.2.25 (Foto: Erik Höhne)

Auch wenn es dies­mal kei­nen eige­nen Wahl­an­tritt gibt – die DKP Neuss ist auf der Stra­ße und sam­melt Unter­schrif­ten für den Ber­li­ner Appell: Kei­ne neu­en US-Rake­ten in Deutschland!

(Foto: Erik Höhne)