Kriegstreiber treffen sich zur „Sicherheitskonferenz“. Proteste angekündigt
Wenn es um schönfärberische Sprache geht, dann macht der NATO so schnell keiner was vor. Das beginnt schon mit den Namen des Kriegstreibertreffens, das vom 14. bis zum 16. Februar erneut im Hotel Bayerischer Hof stattfinden wird: „Münchner Sicherheitskonferenz“.
Der offiziellen Pressemitteilung folgend werden die Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft dort über „Global Governance, demokratische Resilienz und Klimasicherheit“, über „den Zustand der internationalen Ordnung“, die „Zukunft der transatlantischen Partnerschaft“ und die „Rolle Europas in der Welt“ diskutieren. Aus dem NATO-Sprech übersetzt heißt das: Es geht um den Krieg gegen Russland und China, um die kriegstüchtige Zurichtung der Gesellschaft und um die gewaltsame Verteidigung einer überkommenen Weltordnung. Selten wurde dieses Programm, zu dem das massenhafte Sterben von Rekruten in den ukrainischen Schützengräben ebenso gehört wie der israelische Völkermord in Gaza, in hübschere Worte gekleidet.
Glaubt man Christoph Heusgen, der zum letzten Mal als Leiter der „Sicherheitskonferenz“ auftreten wird, dann wird das Treffen vom Prinzip „Frieden durch Dialog“ getragen. Doch gesprochen wird längst nicht mit allen. Obwohl Bundestagsparteien üblicherweise teilnehmen dürfen, wurden AfD und BSW von der Konferenz ausgeladen. Schließlich hätten die Abgeordneten beider Parteien den Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sprach. Ausgeladen sind auch Vertreter der russischen Regierung. Auch da sieht Heusgen „keine Grundlage für einen Dialog“, wie er im Interview mit dem „Main-Echo“ verriet. Über die Bedingungen für „Frieden in der Ukraine“ soll trotzdem gesprochen werden – zwischen US-Amerikanern, EU-Vertretern und Vertretern des ukrainischen Regimes. So viel zum Dialog.
Umso wichtiger, dass auch in diesem Jahr massive Gegenproteste erwartet werden. Unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ findet am Samstag (15. Februar) die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#antisiko) statt. Im Aufruf heißt es: „Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 Prozent der Weltbevölkerung besitzen heute 80 Prozent des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet.“
Das Aktionsbündnis wendet sich gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und fordert Verhandlungslösungen für alle Kriege, den Stopp des Genozids in Palästina und ein Ende der Hochrüstung sowie des damit verbundenen sozialen Kahlschlags. Abgelehnt werden zudem Waffenexporte, die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Das Anti-Siko-Bündnis ruft außerdem dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und die Kriminalisierung der Friedensbewegung zurückzudrängen. Wie notwendig das ist, zeigt sich auch im Umgang mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, die als zivilgesellschaftliches Gegenstück zeitgleich mit der NATO-„Sicherheitskonferenz“ stattfindet. Schon im vergangenen Jahr leitete der Münchner Stadtrat die Streichung der Zuschüsse für die Veranstaltung ein. Die Münchner Grünen begründeten das unter anderem mit dem damals geplanten Auftritt der irischen EU-Abgeordneten Clare Daly, weil diese „Israel der ethnischen Säuberung bezichtigt“ habe.
Doch nicht nur am Geldhahn wird gedreht. Wenige Wochen vor Beginn der Veranstaltung kündigte die Katholische Akademie in Bayern den Organisatoren der Friedenskonferenz die angemieteten Räume. Ersatz konnte kurzfristig im Ballsaal der Event-Location „smartvillage“ gefunden werden. Dort werden in diesem Jahr mehrere namhafte Referentinnen und Referenten erwartet, unter anderem Heribert Prantl und die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese. Albanese hätte auch noch in der Ludwig-Maximilians-Universität München sprechen sollen. Doch die Veranstaltung wurde seitens der Universität abgesagt, wie die UN-Berichterstatterin auf der Plattform X mitteilte. Ein Grund mehr, am nächsten Wochenende für Frieden und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau auf die Straße zu gehen.