Da hilft auch kein „Sondervermögen“: alles für die Aufrüstung, nichts für die Beschäftigten
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und den „Wumms“ gegen die Verwerfungen der Pandemie-Politik – noch heute scheitern Selbstständige an der Rückzahlung der damals gewährten „Soforthilfen“. Nicht mehr um vermeintliche Unterstützung, sondern um Kriegsfähigkeit ging es, als zwei Jahre später 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wurden. Es folgte der „Doppelwumms“, den die SPD als „gigantisches“ Paket bezeichnete – 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftskrieg gegen Russland, weil die verhängten Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft trafen.
Die Schirm-und-Wumms-Politik der Vergangenheit, deren Kosten noch immer nicht ansatzweise bezahlt sind, wirkt mickrig im Vergleich zu dem namenlosen Paket, mit dem sich SPD und CDU jetzt aus der Krise herausbomben wollen. Unbegrenzte Kriegskredite und ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ sollen die Fortsetzung der „Zeitenwende“-Politik ermöglichen, deren Scheitern ohne den zusätzlichen Kreditrahmen nicht länger zu vertuschen wäre. Damit setzt sich die Liste der Versuche fort, die selbstgemachte Krise mit geliehenem Geld zuzuschütten und sie weiter zu verschärfen.
Der Ausbruch aus diesem Teufelskreis kann nur durch einen grundsätzlichen Wechsel gelingen. Doch der ist nicht in Aussicht, auch nicht mit einem „Sondervermögen Infrastruktur“. Ein Blick in die Gesetzesvorlage reicht aus, um zu erkennen, dass es hier nicht zuerst um Schulen und Kindergärten, nicht um die Schlaglochpisten in der Nachbarschaft oder den heruntergewirtschafteten Nahverkehr geht. CDU und SPD schreiben, dass die Infrastruktur im Zusammenhang mit der „sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor“ ist. Es geht um Autobahnen, auf denen Panzer rollen können, um Flughäfen, auf denen Bomber starten. Am Ende winken eben nicht das moderne Industrieland, der starke Sozialstaat und die guten und sicheren Arbeitsplätze, die sich die Führung der IG Metall vom „Sondervermögen“ erhofft. Am Ende winkt die Kriegswirtschaft.
Für eine echte Modernisierung der Infrastruktur und für eine Stärkung des Sozialstaates fehlt es zuerst an Personal. Ein Bruchteil der derzeit diskutierten Geldmengen würde ausreichen, um die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes vollständig zu bezahlen und in den kommenden Jahrzehnten noch weiter nachzulegen. Doch dafür will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kein Geld haben.
Für die Beschäftigten gibt es weder Schirm noch Wumms. Das gilt nicht nur für den Öffentlichen Dienst. In ihrem Sondierungspapier stellen SPD und CDU den Achtstundentag infrage. Sie drohen Arbeitslosen mit der vollständigen Streichung des Geldes, um sie in prekäre Jobs zu zwingen und dadurch den Arbeitskampf für alle zu erschweren. Vom Mindestlohn und von sicheren Renten wird nur geredet. Handfeste Beschlüsse sucht man vergebens.
Der Angriff auf die Arbeiterrechte erfolgt in einer Situation, in der Autokonzerne mit massenhaften Entlassungen drohten und in der Hightech-Zulieferer oder Waggonbauer auf Rüstungsproduktion umsteigen, um den schnellen Profit abzugreifen. Die Kriegspolitik vernichtet zivile Arbeitsplätze und verspricht den Beschäftigten eine zweifelhafte Zukunft in der Rüstungsproduktion.
Die Militarisierung der Industrie ist eine Geschichte mit zwei Enden. Sie führt entweder in einen großen Krieg oder in den vollständigen Ruin. Die Kosten dafür tragen in beiden Fällen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein „Sondervermögen“ hilft da nicht – Widerstand hingegen schon. Der muss sich gegen die Politik richten, die derzeit nur über Finanzinstrumente, aber nicht über den grundsätzlichen Kurs diskutieren will. Und er muss überall stattfinden: auf der Straße, in den Betrieben, bei Streiks und Kämpfen für mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze.