Stel­lung­nah­me der DKP-Neuss

Am 1. Mai wur­de von Herrn Roland Sper­ling die all­jähr­li­che Gedenk­ver­an­stal­tung zu Ehren der Wider­stands­kämp­fer auf dem Haupt­fried­hof Neuss mas­siv gestört. Wütend und laut äußer­te er sich wäh­rend der lau­fen­den Ver­an­stal­tung, beschimpf­te die­se als faschis­tisch, unter­brach die Red­ne­rin und ver­such­te die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer zum Fort­ge­hen zu bewe­gen. Als er merk­te, dass sein unan­ge­mes­se­nes Ver­hal­ten nur mit Kopf­schüt­teln quit­tiert wur­de, ver­ließ er allei­ne das Geden­ken. Sein Auf­tritt war beschä­mend, rela­ti­vier­te er mit dem infla­tio­när benutz­ten Faschis­mus­vor­wurf doch neben ande­ren Ver­bre­chen den Mord an sechs Mil­lio­nen jüdi­schen Men­schen – und das am Gra­be derer, die im Wider­stand gegen den Faschis­mus ihr Leben lie­ßen. In den Jah­ren zuvor hat­te Roland Sper­ling selbst Reden bei der besag­ten Ver­an­stal­tung gehal­ten, die­se wur­den von den Zuhö­rern und Zuhö­re­rin­nen, obwohl es sehr ein­deu­ti­ge Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gab, schwei­gend hin­ge­nom­men, um die Wür­de des Ortes und des Anlas­ses nicht zu verletzen.

Im Anschluss gab es nicht eine Ent­schul­di­gung oder inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung, son­dern öffent­li­che Schlamm­schlach­ten in der Pres­se, dabei wur­de der Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung und die Inhal­te der gehal­te­nen Rede ver­fälscht. Dies führ­te zuletzt dazu, dass der Orts- und Kreis­vor­stand der Par­tei „Die Lin­ke“ ent­schied, nicht mehr mit Herrn Sper­ling zusam­men­ar­bei­ten zu wol­len. Wir befür­wor­ten die­se Ent­schei­dung und schlie­ßen uns die­ser aus­drück­lich an. Da Herr Sper­ling sich wei­gert, sein Man­dat – wie gefor­dert – zurück­zu­ge­ben, wer­den unse­re Genos­sin­nen und Genos­sen die Frak­ti­on ver­las­sen, um wei­ter­hin mit den Part­nern der Neus­ser Links­par­tei gute kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit leis­ten zu können.

Der DKP-Kreis­ver­band Neuss-Dor­ma­gen nahm an der gewerk­schaft­li­chen Demons­tra­ti­on und der anschlie­ßen­den Kund­ge­bung teil. Beson­ders unter­stüt­zen wir die iin der Rede vom Ver.di Geschäfts­füh­rer genann­ten For­de­run­gen 
nach einem Kriegs­stop und 
nach einem Nein zum 100 Mil­li­ar­den Pro­gramm Auf­rüs­tung der Bundeswehr.

8. Mai- Tag der Befrei­ung vom Faschismus

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger,

Am 8. Mai 1945 besieg­te die Anti-Hit­ler-Koali­ti­on das Drit­te Reich. Die größ­te Last in die­sem Krieg trug die Sowjet­uni­on mit einem Blut­zoll von 27 Mil­lio­nen Toten. Aber heu­te, 77 Jah­re spä­ter, erle­ben wir erneut anti­rus­si­schen Hass­pro­pa­gan­da. Als Anlass dazu wird der rus­si­sche Angriff auf die Ukrai­ne genutzt. Die­ser wird auch von uns ver­ur­teilt. Aber wir leh­nen es ab, von der Vor­ge­schich­te zu schwei­gen. Vor­an­ge­gan­gen war eine stän­dig wach­sen­de Bedro­hung Russ­lands durch die wort­brü­chi­ge Ost­erwei­te­rung der NATO. Und bereits acht Jah­re lang zuvor hat­te die ukrai­ni­sche Armee die Men­schen im Don­bass bom­bar­diert. Aus­ge­führt wur­den die­se Angrif­fe teil­wei­se von faschis­ti­schen Ein­hei­ten. Nun wer­den Waf­fen­lie­fe­run­gen an die­se Trup­pen gefor­dert. Und auf ein­mal ste­hen unse­rer Regie­rung 100 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Wofür? Für hoch­wer­ti­ge Bil­dung? Für ein gut funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­we­sen? Für Umwelt­schutz? Nein – für Auf­rüs­tung! 100 Mil­li­ar­den für ein Freu­den­fest in den Chef-Eta­gen der Rüs­tungs­in­dus­trie! Dabei bräuch­te es nun end­lich Ver­hand­lun­gen über einen Waf­fen­still­stand. Es sind Gesprä­che nötig über einen Frie­den, wel­cher der Ukrai­ne Schutz bie­tet, aber ver­hin­dert, dass die­ses Land als NATO- Mit­glied anti­rus­si­scher Auf­marsch­platz wird. Die Sou­ve­rä­ni­tät der bei­den Don-Repu­bli­ken ist zu gewähr­leis­ten. Die Zuge­hö­rig­keit der Krim zu Russ­land ent­spricht offen­bar dem Wil­len der dor­ti­gen Bevöl­ke­rung. Das soll­te respek­tiert wer­den. Frie­den in Euro­pa gibt es nur mit und nie­mals gegen Russ­land. Was gar nicht gebraucht wird, ist anti­rus­si­sche Stim­mungs­ma­che. Der rus­si­sche Staat ver­letzt demo­kra­ti­sche Grund­rech­te. Den­noch gibt es kei­nen Grund, über die Ver­fol­gung poli­tisch Anders­den­ken­der in der Ukrai­ne hin­weg­zu­se­hen. Aber genau die­se Ten­denz ist im größ­ten Teil der west­li­chen Medi­en vor­herr­schend nach dem Mot­to „Ein­äu­gig­keit ist die ers­te Bürgerpflicht“.

Uner­träg­lich sind die Angrif­fe auf Ehren­ma­le der Roten Armee in Deutsch­land. Deut­sche Behör­den ermu­ti­gen zu sol­chen Taten, wenn sie wie in Bre­men, Ber­lin und Nie­der­sach­sen das Zei­gen der sowje­ti­schen Flag­ge ver­bie­ten – als ob Putin der Prä­si­dent eines sozia­lis­ti­schen Staa­tes wäre. Trotz­dem und des­we­gen sagen wir wie auch in den Jah­ren zuvor:

Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!

Ehre allen Kämp­fe­rin­nen und Kämp­fern gegen den Hitlerfaschismus!

Krieg dem Krieg!

Es lebe die Freund­schaft der Völker!